MANNHEIM. Nachdem der junge Polizist Rouven L. im Zusammenhang mit dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Mannheim verstorben ist, hat die AfD-Bundesspitze Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. „Die Zuwanderung aus Afghanistan muß beendet und Rückführungen dorthin in Angriff genommen werden. Um diese Anstrengung zu ermöglichen, muß die Bundesregierung endlich in diplomatischen Austausch mit der afghanischen Regierung treten“, teilten die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel mit.
Am Freitag hatte der Afghane Sulaiman A. dem 29jährigen Beamten auf dem Mannheimer Marktplatz mehrfach in Kopf und Hals gestochen. Zuvor war er mit einem großen Messer auf fünf Mitglieder der Bürgerbewegung Pax Europa, darunter Michael Stürzenberger, losgegangen und hatte sie niedergestochen. Rouven L. starb am Sonntag, zwei Tage nach der Attacke, in einem Mannheimer Krankenhaus.
„Unser aufrichtiges Beileid gilt seinen Angehörigen“, bekundeten Chrupalla und Weidel. „Unsere Sorge ist bei allen Beamten, die sich wegen einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik täglich in Lebensgefahr begeben müssen.“ Ihre Partei stünde für „sichere Grenzen und die Festung Europa“.
SPD plant Abschiebungen nach Afghanistan
Um künftig auch nach Afghanistan abschieben zu können, soll Hamburgs Innensenator Andy Grote einen entsprechenden in die Innenministerkonferenz eingebracht haben, berichtet die Bild-Zeitung. Demnach werde das Bundesinnenministerium angehalten, „darauf hinzuwirken, daß das Auswärtige Amt eine aktuelle Bewertung der Sicherheitslage für Afghanistan und Syrien, konkret bezogen auf die Region um Damaskus vornimmt“.
Dadurch solle ermöglicht werden, „die bestehenden internationalen Flugverbindungen auch für Rückführungen nutzen zu können“, zitiert das Blatt weiter. Zudem soll „eine Vereinbarung mit der pakistanischen Regierung“ anstreben, „die eine Rückführung afghanischer Staatsangehöriger teilweise auf dem Landweg innerhalb Pakistans bis zur afghanischen Grenze ermöglicht“.
Finanzminister Lindner zum Messerattentat: „Schluß mit falscher Toleranz“
CDU-Chef Friedrich Merz forderte ebenfalls Konsequenzen. „Aus dem Messerangriff am Freitag ist heute heimtückischer Mord geworden. Meine Gedanken sind bei der Familie“, schrieb der Christdemokrat auf dem Kurznachrichtendienst X. „Dieser Mord muß harte Konsequenzen haben, auch für diejenigen, die mit dem Täter sympathisieren.“
Derweil kündigten Mitglieder der Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen islamistischen Terrorismus an. „Der Täter muß mit maximaler Härte des Gesetzes für seine mörderische Tat bestraft werden“, schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf X. Und weiter: „Das Motiv wird weiter untersucht, aber klar ist: Unsere Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene fest im Visier und verstärken diesen Kampf weiter.“
Dem schloß sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. „Der Tod des jungen Polizisten berührt mich sehr. Und mich macht wütend, was in unserem Land passiert. Gegen den islamistischen Terrorismus müssen wir uns zur Wehr setzen. Die Sicherheitsbehörden werden wir dafür finanziell weiter stärken. Schluß mit falscher Toleranz.“
Grünen-Chefin Lang über Mannheim: „Ausländer raus“-Rufer von Sylt nicht vergessen
Deutliche Worte fand die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor. „Islamisten und andere, die den brutalen Angriff auf Stürzenberger und Polizisten bejubeln, sind Terrorunterstützer“, schrieb die Innenpolitikerin auf X. Und weiter: „Für mich als Muslimin ist es schwer erträglich, mit solchen Menschen in einem Land leben zu müssen.“
Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang hingegen beklagte im ARD-Talkformat „Caren Miosga“, daß wegen des Islamismus nicht mehr über die „Ausländer raus“-Rufer von Sylt geredet werde. Auf X schrieb sie zudem: „Wir müssen uns den Feinden der Freiheit, egal ob aus islamistischer oder rechtsextremer Ecke, entgegenstellen.“
Einfach mal grölende Rich Kids auf Sylt mit Islamismus, der Menschen tötet, auf eine Stufe gestellt
Ricarda Lang gestern bei Miosga pic.twitter.com/NY54C6xZCt
— Anabel Schunke (@ainyrockstar) June 3, 2024
Bundeskanzler und Bundespräsident: „Bestürzt“ und „erschüttert“
Der EU-Spitzenkandidat des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ Fabio De Masi rief auf X zu einer offenen Debatte über die Hintergründe des mutmaßlich islamistischen Messerattentats auf. „Es gehört zur politischen Verantwortung für alle Menschen in diesem Land, egal wo sie herkommen, daß wir über Parallelgesellschaften und Überforderung offen sprechen. Ohne Ressentiments, aber auch ohne Naivität!“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekundete auf X sein Mitleid: „Es bestürzt mich zutiefst, daß der mutige Polizeibeamte nach dem furchtbaren Angriff in Mannheim seinen schweren Verletzungen erlegen ist. Sein Einsatz für die Sicherheit von uns allen verdient allerhöchste Anerkennung. Ich bin in diesen bitteren Stunden in Gedanken bei seiner Familie und bei allen, die um ihn trauern.“ Zudem kündigte an, mit aller Härte gegen Extremisten vorgehen zu wollen.
Der getötete Polizist in Mannheim hat das Recht von uns allen verteidigt, die eigene Meinung zu sagen. Wenn Extremisten diese Rechte gewaltsam einschränken wollen, müssen sie wissen: Wir sind ihre härtesten Gegner. Wir werden mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates vorgehen.
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) June 3, 2024
Dem schloß sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weitestgehend an und ergänzte: „Ich habe große Sorge angesichts der Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der wachsenden Gewaltbereitschaft in unserem Land. So darf es nicht weitergehen. Gewalt gefährdet, was unsere Demokratie stark gemacht hat.“
Werte-Union-Chef Hans-Georg Maaßen kritisierte die Mitleidsbekundungen. „Die Worte des Beileids von Berufspolitikern überzeugen nicht, denn sie verantworten die Verhältnisse, die zu solchen Ereignissen führen.“ Einen Mitschuld sieht der ehemalige Verfassungsschutzpräsident zudem bei den „Medien, insbesondere den öffentlich-rechtlichen Sendern“. Er fordert eine Verschärfung der Asylregeln. Vorbild müsse die neue Regierung von Geert Wilders in den Niederlanden sein. (sv)
