POTSDAM. Der brandenburgische Landkreis-Chef Siegurd Heinze (parteilos) hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit Blick auf die weitere Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern eine klare Ansage gemacht. „Die Zeiten von Vielfalt, Toleranz und sicheren Häfen sind vorbei. Wer das nicht verstanden hat, ist nicht in der Realität angekommen!“, sagte Heinze laut der BZ.
Mittlerweile soll es in Brandenburg keine freien Kita- und Schulplätze mehr geben. Das Land hatte im vergangenen Jahr 39.000 Migranten aufgenommen. Laut dem parteilosen Kommunalpolitiker ist die Lage mittlerweile so schlimm, daß eigentlich die Schulpflicht für Flüchtlingskinder aufgehoben werden müßte.
Nun sollen weitere 26.000 Asylbewerber nach Brandenburg kommen. Wie und wo sie untergebracht werden, ist unklar. „Personal. Räume – alles fehlt!“, kritisierte Städte- und Gemeindebund-Chef Oliver Herrmann (SPD).
Brandenburger Regierung will nicht abschieben
Die Regierung verspricht, 3.000 neue Erstaufnahme-Plätze zu schaffen. Allerdings erst im dritten Quartal. Heinze platzt bei solchen Beschwichtigungen der Kragen. „Die Frage der Flüchtlingsunterbringung steht bei uns jeden Tag an. Nicht erst im dritten Quartal oder nach der Landtagswahl!“
Abschiebungen gibt es in dem Bundesland indes kaum. Flüchtlingsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte ein Landes-Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber verhindert. (zit)
