BERLIN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht für ein Böllerverbot ausgesprochen. „Wir haben deutschlandweit gesehen, daß Pyrotechnik gezielt als Waffe gegen Menschen eingesetzt wird“, sagte der Berliner GdP-Chef Stephan Weh am Neujahrsmorgen. Das müsse ein Ende haben.
Er plädiere für ein Verbot für alle, die nicht beruflich und dementsprechend verantwortungsvoll mit Pyrotechnik hantierten. Viele Baumärkte hätten zu dem Thema bereits „klar Stellung bezogen“, merkte Weh mit Blick auf Unternehmen wie Hornbach an, die sich entschieden hatten, keine Raketen und Böller zu verkaufen. Zudem sei die Bevölkerung bei der Debatte „weiter, als man denkt“.
Bittere Böller-Bilanz: Noch schlimmere Silvester-Nacht als befürchtet. Bis zu 9-fach höhere Luftbelastung als im Vorjahr, millionenfaches Leid bei Menschen & Tieren, viele Verletzte und ein getöteter 17-Jähriger. Innenministerin muss endlich handeln! https://t.co/3VdLxri5fm
— Deutsche Umwelthilfe (@Umwelthilfe) January 1, 2023
Unterstützung erhält die GdP von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die bereits seit Jahren auf ein Verbot von Silvester-Feuerwerk drängt. „Unsere Befürchtungen wurden von der Realität noch übertroffen“, kritisierte DUH-Chef Jürgen-Resch. Deutschland habe eine „Aggressivität in einer noch nie dagewesenen Form“ erlebt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse sich nun für die Folgen der Nacht verantwortlich zeigen.
Rainer Wendt: Berlin ist mal wieder „trauriger Höhepunkt“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält ein Böllerverbot anders als die GdP hingegen nicht für zielführend. Berlin sei wieder mal ein „trauriger Höhepunkt“ in der Silvesternacht gewesen, äußerte ihr Vorsitzender Rainer Wendt. Auch wenn es deutschlandweit zu Ausschreitungen gekommen sei, gebe es ein „Spezialproblem“ in der Hauptstadt.
Ein Böllerverbot werde jedes Jahr aufs Neue diskutiert. Die Forderung sei eine „gefährliche Illusion“, da sie sich auf die Vorstellung stütze, die Angreifer würden bei einer entsprechenden Maßnahme das nächste Jahr „mit Kartoffelsalat und Tischfeuerwerk verbringen“. Das sei aber Unfug.
AfD-Politiker Springer: Die Böller sind nicht das Problem
Das Problem sind nicht #Böller, sondern bestimmte Großstadtmilieus, die man durch die Politik der Masseneinwanderung herangezüchtet hat.
Wir brauchen Abschiebungen statt #Böllerverbot!
— René Springer (@Rene_Springer) January 1, 2023
Laut dem Publizisten Ahmad Mansour braucht es keine Debatte über ein Verbot von Silvester-Feuerwerk, sondern über den „zunehmend respektlosen Umgang mancher Jugendgruppen mit Uniformierten“ sowie über Integration. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer hält die Böller nicht für das Problem. Die Gefahr gehe von „bestimmten Großstadtmilieus“ aus, die durch eine „Politik der Masseneinwanderung herangezüchtet“ worden seien.
Wer jetzt über Böllerverbot redet, will nur nicht über die reden, die Böller auf Menschen, auf Einsatzkräfte schießen. Wir brauchen keine Debatte über Feuerwerk, sondern über Migration und Verachtung für unseren Staat.
— Julian Reichelt (@jreichelt) January 1, 2023
Der Journalist Julian Reichelt plädierte ebenfalls dafür, den Blick auf die Angreifer, statt auf die Böller zu richten. „Wir brauchen keine Debatte über Feuerwerk, sondern über Migration und Verachtung für unseren Staat“, schrieb er auf Twitter.
Der EU-Abgeordnete Bernhard Zimniok (AfD) forderte einen „Paradigmenwechsel in der Migrations- und Asylpolitik“. Wer den Hintergrund der Täter verschweige, sei nicht daran interessiert, das Problem zu lösen, sondern wolle es verschweigen.
Was sich in Städten wie #Berlin abgespielt hat, ist nicht durch ein #boellerverbot zu ändern, sondern durch einen Paradigmenwechsel in der Migrations- & Asylpolitik. Wer den Hintergrund der Täter verschweigt, will das Problem nicht lösen, sondern verschärft es. Es ist 5 nach 12!
— Bernhard Zimniok (@BernhardZimniok) January 1, 2023
Deutsche Städte gleichen an Silvester einem Schlachtfeld
In der Silvesternacht hatte es in mehreren deutschen Städten Ausschreitungen mit Pyrotechnik gegeben. Videoaufnahmen, die im Internet kursieren, zeigten verrauchte Innenstädte mit brennenden Autos und Barrikaden, die einem Schlachtfeld glichen.
Zu #Silvester und dem #Jahreswechsel geht #Berlin im #Feuerwerk #Chaos unter.#Fachkräfte aus der #Partyszene und #Chaoten aus der #Sonnenallee, #Kreuzberg und #Neukoelln überfallen #Polizei und #Feuerwehr.
Berlin: das institutionialisierte #Staatsversagen, dank #Giffey. pic.twitter.com/4pHZcVYNKf
— Dr. David Lütke (@DrLuetke) January 2, 2023
Besonders in Berlin hatten Polizei und Feuerwehr mit Randalierern zu kämpfen, die die Einsatzkräfte gezielt attackierten. In der Hauptstadt waren 18 Polizisten verletzt worden. Ein Beamter erlitt durch den Beschuß mit Raketen schwere Verbrennungen. Insgesamt wurden in Berlin 103 Personen festgenommen, darunter fast ausschließlich junge Männer.
Erst zeigt er den Doppeladler und dann holt er die Pistole raus. #Berlin #Neukölln #Silvester pic.twitter.com/ph6umBy8OY
— Michael (@mz_storymakers) January 1, 2023
Polizei nimmt Mann Pistole ab und wird von Mob attackiert
Auch in Nordrhein-Westfalen kam es zu Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei. In der Bochumer Innenstadt attackierten rund 300 Menschen die Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern, nachdem sie einem 17jährigen eine Pistole abgenommen hatten. Insgesamt wurden bei dem Einsatz in dem Bundesland 42 Polizisten verletzt.
Weitere Ausschreitungen gab es unter anderem in Hamburg und Mannheim. Auch dort griffen Randalierer gezielt Einsatzkräfte und Passanten an. (zit)
