Chef der Werteunion darf bleiben: Parteiausschlußverfahren gegen Maaßen gescheitert

Hans-Georg Maaßen im Bundestag: Darf weiter in der CDU bleiben Foto:

Chef der Werteunion darf bleiben

Parteiausschlußverfahren gegen Maaßen gescheitert

Schwere Schlappe für CDU-Chef Friedrich Merz. Das Parteiausschlußverfahren gegen Hans-Georg Maaßen scheitert spektakulär. Das Urteil ist eine Ohrfeige für die CDU-Spitze. Nun fordert der Ex-Verfassungsschutz-Chef Konsequenzen.

BERLIN. Das CDU-Parteiausschlußverfahren gegen Hans-Georg Maaßen ist gescheitert. Das Kreisparteigericht lehnte einen entsprechenden Antrag des Bundesvorstands ab. Zudem verfügte es, daß der Chef der Werteunion auch seine Mitgliedsrechte wieder ausüben darf. Allerdings erteilte das Gericht Maaßen eine Verwarnung.

Hintergrund des Verfahrens sind Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, in denen er einen „eliminatorischen Rassismus“ gegen Weiße in Deutschland kritisierte.

Wir können dankbar für Herrn Steier sein. Er fühlt sich so sicher, dass er ausspricht, was die treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum als Stossrichtung haben. Eliminatorischer #Rassismus gegen Weiße und der brennende Wunsch das #Deutschland verrecken möge. pic.twitter.com/dgUDPo5PsP

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) January 13, 2023

Der Bundesvorstand kann in die nächste Instanz ziehen

Die CDU-Spitze hatte dem Juristen im Februar ein Ultimatum gestellt: Entweder er geht freiwillig oder sie leiten ein Ausschlußverfahren gegen ihn ein. Maaßen lehnte ab und betonte: „Die Merkelianer in der CDU wollen unter keinen Umständen, daß die CDU wieder zu einer Partei wird, die rational und nicht ideologisch agiert und nur den Interessen des deutschen Volkes dient.“ Die Mehrheit der Bürger denke wie er.

Urteil des Kreisparteigerichtes: Maaßen darf bleiben Foto: Screenshot/JF

Den Verweis erhielt Maaßen laut Urteil für einen Artikel in der Schweizer Weltwoche, in der er angab, es gebe in der CDU einen „linken Flügel“, der eine „Anti-Deutsche“ Ideologie verbreite. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann vom Bundesvorstand angefochten werden.

Maaßen zeigte sich hocherfreut über das Urteil. „Damit ist auch das Merz’sche Projekt, eine Brandmauer gegenüber der Werteunion zu errichten, gescheitert. Ich erwarte, daß er jetzt personelle und programmatische Konsequenzen zieht“, schrieb der Politiker auf Twitter.

Das von Friedrich Merz und Mario Czaja gg mich betriebene Parteiausschlussverfahren ist vom Kreisparteigericht Thüringen abgelehnt worden.

Die Anordnung, mir meine Mitgliedsrechte zu entziehen, ist aufgehoben worden.

Damit ist auch das Merz’sche Projekt, eine Brandmauer ggü…

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) July 11, 2023

>> Der vollständige Beschlußtenor als PDF zum Herunterladen.

Kommentare anzeigen

Kommentare

Wolfram_Senf sagt:

12. Juli 2023 um 10:30 Uhr

Maaßen ist ein Konservativer der Alten Schule.
Seine Ausdrucksweise als „rechtsextrem“ zu bezeichnen (z. B. im „Spiegel“), ist glatter, aalgrüner Journalisten-Schwachsinn.

So redet auch die immer kleiner werdende deutsche Ur-Bevölkerung.

An dieser Stelle besonders wichtig:
Die vom Verfassungsschutz selbst herausgegebene Definition des Begriffs „extrem“ (z. B. im Vergleich zu „radikal“) lautet sinngemäß:
Eine Person/Gruppe/Partei ist als extrem einzustufen, wenn sie versucht, das Grundgesetz in Teilen oder vollständig außer Kraft zu setzen.

Und genau DAS wird dem ehemaligen VS-Chef unterstellt!?
In welcher Blase muss jemand leben, der das der nicht links-grün eingestellten Bevölkerung „unterjubeln“ will?
1. Fritz aus Fritzlar sagt:
  
  12. Juli 2023 um 15:14 Uhr
  
  „Eine Person/Gruppe/Partei ist als extrem einzustufen, wenn sie versucht, das Grundgesetz in Teilen oder vollständig außer Kraft zu setzen.“ Das trifft ja genau auf die linken Parteien zu, die Freiheit und Demokratie beschneiden wollen und die antideutsch sind. Oder will Haldenwang etwa behaupten, die Verfassungsväter hätten dem GG eine antideutsche Tendenz mitgegeben? Ist Haldenwang nicht selbst Verfassungsfeind, wenn er im Gegensatz zu den Verfassungsvätern die kulturell ethnische Grundsubstanz des Deutschen Volkes leugnet? Und wie passen willkürliche, ideologisch begründete Überfremdung und Umvolkung zu den Intentionen der Verfassungsväter? Fragen über Fragen.
Dr. Evil sagt:

11. Juli 2023 um 21:12 Uhr

Der Brandmauerbeauftragte wird nun ganz schön ins Schwitzen kommen.
Kopfhörer sagt:

11. Juli 2023 um 18:24 Uhr

In der SPD haben die Nicht-Behirnten die Behirnten rausgeekelt und vertrieben. Bei der Union dürfte es noch etwas länger dauern, doch letztlich gelten im Kartell die gleichen Regeln: Unter sticht Ober.
Peter Ehrlich sagt:

11. Juli 2023 um 17:30 Uhr

Formiert sich wohl ein Widerstand gegen Merz? Jetzt wird es eng für den Brandmauerbauer.
Joachim Reuter sagt:

11. Juli 2023 um 17:21 Uhr

Maaßen und seine Mitkämpfer in der WU reiten schon lange tote Pferde. Für sie hat die Linkssozialistin Merkel die WU als Elefantenfriedhof anständiger CDU-Politiker vorgesehen.
In der heutigen CDU/CSU haben diese lieben Leute nicht einen einzigen namhaften Unterstützer. Das, was Maaßen sagt, nehme ich bestenfalls zur Kenntnis, wohlwissend, daß es in der aktuellen Politik nicht mehr die geringste Bedeutung hat.

Die Union ist – seit Merkel – politisch mausetot.
Joachim Reuter sagt:

11. Juli 2023 um 17:01 Uhr

Wie beim Ausschlußverfahren der SPD gegen Sarrazzin und dem der SED gegen Wagenknecht, so zeigt auch das Verfahren der CDU gegen Maaßen nur das ganze Ausmaß der intellektuellen Dürftigkeit und Kleinkarriertheit ihrer Funktionäre.

Alle genannten „Deliquenten“ stehen doch prinzipiell zu ihrer jeweiligen Partei, wünschen sich nur einen anderen Kurs. Das müssen demokratische Parteien aushalten, oder sie wollen mit dieser Ordnungsmaßnahme zeigen, daß sie eben keine demokratischen Parteien sind.
Iudex sagt:

11. Juli 2023 um 16:47 Uhr

Auch ich fürchte, das Ergebnis wird ohne einschneidende Wirkung im BRD-Kasperltheater bleiben.
Wer (wie hier geschehen) die Anklage erhebt, die AfD sei zu einer ultrarechten Partei verkommen, der informiere sich einmal über die FDP zu Zeiten Erich Mendes oder Alexander von Stahls.

Die alten FDP-Schlachtrösser wären heute mindestens ein Dauerbeobachtungsfall von Herrn Haldenwang, wenn nicht sogar Nachbarn von den über siebzigjährigen „Reichsbürgern“.
Damals haben die „Ultrarechten“ für einen sagenhaften wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand im Volke gesorgt und allein die Interessen des Deutschen Volkes vertreten.
Gemessen an damaliger Zeit hat die AfD heute die Rolle der FDP übernommen; ob sich die Union noch einmal mit Hilfe von Maaßen durchringen kann….?
Ernuwieder sagt:

11. Juli 2023 um 16:41 Uhr

Der Witz ist, daß die sogenannten „Antideutschen“ (die nennen sich selber so!) keine Linken sind, sondern eigentlich Rechte.

Sie geben sich zwar einen linken Habitus, und manche von ihnen mögen sich auch „links“ fühlen.
Aber de facto sind sie Rechte.

Allerdings nicht deutsch-rechts, sondern US-amerikanisch-rechts:

Es handelt sich um Deutsche, die sich jedwede US-Interessen zu 100% zu eigen machen und in Deutschland alle bekämpfen, die diesen Interessen widersprechen.
Sozusagen Kollaborateure.

Etwas ratlos reagieren die Antideutschen immer dann, wenn deutsche und amerikanische Interessen deckungsgleich sind.

Dafür laufen sie dann aber zu Hochform auf, wenn es mal Interessenskonflikte gibt, z.B. bei Nordstream 2.
Dann haben die Angelsachsen grundsätzlich Recht, während die Deutschen als minderwertige Untermenschen gelten, die gefälligst das Maul halten sollen. Und falls sie das nicht tun, auf Selbiges bekommen sollen. („Bomber Harris, do it again!“ etc.)

Die Antideutschen unterstellen den Deutschen auch grundsätzlich Antisemitismus und eine feindselige Haltung gegenüber Israel.
Deswegen sind sie auch irritiert über die sogenannten Neurechten, die sich mit Israel solidarisieren.
1. Ernuwieder sagt:
  
  11. Juli 2023 um 16:57 Uhr
  
  Im Jargon der Antideutschen ist „deutsch“ keine Nationalität oder Ethnizität, sondern eine unterstellte Ideologie.
  
  Daher kommt es auch manchmal vor, daß auch nichtdeutsche Gesellschaften von den Antideutschen als „deutsch“ bezeichnet werden, wenn diese antisemitische Züge tragen oder Völkermorde begehen.
  
  So können dann radikale Palästinenser von den Antideutschen als „deutsch“ bezeichnet werden oder der türkische Völkermord an den Armeniern als „ein deutsches Verbrechen“.
  
  Beziehungsweise:
  „Deutsch“ im Sinne der Antideutschen ist die nationalsozialistische oder faschistische Ideologie, die zwar grundsätzlich den Deutschen zugeordnet, also als der deutschen Ethnie seit 1000 Jahren inhärent betrachtet wird (-> Sonderwegs-These), aber im Einzelfall auch durchaus von anderen Ethnien „entliehen“ werden kann.
  
  Also quasi: die deutsche Ethnie / Nationalität als erbliche Träger eines Rassismus-, Faschismus- und Antisemitismus-Gens.
  Der „ewige Deutsche“ als das „Epizentrum“ alles Bösen dieser Welt.
2. Ernuwieder sagt:
  
  11. Juli 2023 um 17:20 Uhr
  
  Bliebe zu ergänzen, daß die Antideutschen, die sich selbst so nennen, eine kleine, verschrobene Minderheit sein mögen.
  
  Aber Versatzstücke antideutschen Denkens ziehen sich tatsächlich bis weit in die bürgerliche Mitte hinein.
  Also auch bis in weite Kreise der CDU und der Springer-Presse.
  Siehe die jüngst geleakten Chat-Äußerungen Mathias Döpfners! -> https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/doepfner-leaks/
  
  (ein besonders anschauliches Beispiel!)
3. Ernuwieder sagt:
  
  11. Juli 2023 um 17:27 Uhr
  
  P.S.:
  Nun könnte man einwenden, es wäre „hypersensibel“, jegliche, vielleicht legitime Kritik an den Deutschen oder der deutschen Mentalität gleich als „antideutsch“ zu werten und damit abzublocken.
  
  In solchen Fällen würde ich empfehlen, einfach mal zu vergleichen, ob man in ähnlicher Weise auch „die Franzosen“, „die Dänen“, „die Engländer“, „die Italiener“, „die Polen“, „die Griechen“, „die Türken“, „die Afrikaner“, „die Juden“, „die Muslime“ etc. kritisieren, tadeln oder kollektiv zur Verantwortung ziehen würde, ohne daß dies als politisch inkorrekt oder gar rassistisch gelten würde.
4. Joachim Reuter sagt:
  
  11. Juli 2023 um 20:34 Uhr
  
  Sprechen Sie von „wertkonservativen Akademikern“ und „Canabbassis“?
  1. Ernuwieder sagt:
    
    12. Juli 2023 um 10:42 Uhr
    
    Besagte Versatzstücke sind da auf jeden Fall erkennbar, würde ich sagen. 🙂
    
    Aber andererseits sind die waschechten, die 100%igen, die Hardcore-Antideutschen aber dann doch noch ein Stück weit authentisch-links.
    
    Der Kern dieser Ideologie bestand darin, daß man rechtes Denken als eine deutsche Krankheit einstufte, während man das „schöne“ linke Denken auf ein vergöttertes „normales“ / geistig gesundes nichtdeutsches Ausland projizierte.
    
    Insofern sind die echten Antideutschen weitgehend ein Phänomen der 1980er und 1990er Jahre, das sich in Auflösung befindet, weil diese Ideologie in den letzten Jahrzehnten einige schwere Schläge durch die Realität einstecken mußte:
    a) einerseits das geradezu flächendeckende Aufkommen neurechter Parteien in der westlichen Welt und in ganz Europa, und
    b) andererseits der AfD in Deutschland, die sich dezidiert philosemitisch äußerte.
    
    Einen Aufstieg rechter Parteien traute man bis dato nur Deutschland zu, dem Problemland der Menschheit, auf das die „Weltgemeinschaft“ stets ein wachsames Auge zu werfen habe, damit es nicht noch einen Dritten Weltkrieg anzettele.
    
    Auch die Versuche, die AfD als antisemitisch wahrzunehmen, verliefen weitgehend im Sande.
  2. Ernuwieder sagt:
    
    12. Juli 2023 um 10:49 Uhr
    
    Auch das Phänomen Trump im Herz- und Heimatland der Antideutschen, der angeblich diametralen Antithese zur verderbten Hölle namens Deutschland – den USA – irritierte die Antideutschen zutiefst.
    
    Daß ein Donald Trump ausgerechnet in den USA Präsident werden konnte, widersprach dem Weltbild der Antideutschen auf fundamentale Weise.
    
    Immerhin versuchte man sich das Ereignis dadurch zu erklären, daß Trump selbst zu 50% deutschstämmig war (väterlicherseits; die 50% schottischen Gene mütterlicherseits verhalten sich bei ihm dann offenbar rezessiv…), und daß so viele US-Amerikaner zumindest teilweise deutsche Vorfahren haben.
    
    Demnach hätten also diejenigen US-Amerikaner, die jenes gefährliche, zu Faschismus, Führerglauben, Rassismus und Antisemitismus neigende „Deutschen-Gen“ in sich tragen, die Mehrheit für Donald Trump ermöglicht, während die „echten“, intelligenten, nicht durch Vermischung mit Deutschstämmigen verseuchten US-Amerikaner selbstverständlich für Hillary Clinton gestimmt hätten.
Thomas1328 sagt:

11. Juli 2023 um 16:20 Uhr

Für Merz freut es mich, für Deutschland nicht…. So bleibt Herr Maaßen mit der WU weiterhin ein ungeliebtes Anhängsel der Union. Wäre er rausgeschmissen worden hätte es mindestens zwei bessere Alternativen gegeben:
– Gründung der WU als eigenständige Partei
– Wechsel der WU in die AFD
So twittert Herr Maaßen weiter, ich like den Kommentar und ändern tut sich nix…
1. Ernuwieder sagt:
  
  11. Juli 2023 um 17:09 Uhr
  
  Deswegen gab es seinerzeit ja auch in der AfD parteiinternen Streit darüber, ob es wirklich eine gute Idee war, Max Otte als Gegenkandidaten zu Steinmeier bei der Wahl des Bundespräsidenten aufzustellen.
  
  Die AfD bekam so zwar kurzzeitig ihre Show, und Max Otte hat seine Fußnote in der Geschichte der Bundesrepublik bekommen, aber mittel- und langfristig hat Otte sich dadurch innerhalb der vom Merkelianern dominierten CDU ins Aus geschossen.
  
  Maaßen und Otte zusammen hätten für die Merkelianer ein unbequemer Stachel im Fleisch sein können – insbesondere, wenn beide es als direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag geschafft hätten.
  Aber so hatte Otte es der CDU-Spitze leicht gemacht, die Basis-Bewegung der Werteunion abzuservieren.
  
  Die CDU ist eben eine autoritäre Kaderpartei geworden, in der von oben nach unten durchregiert wird.
  Schon lange ist sie nicht mehr die bürgerlich-demokratische Volkspartei, in der die Willensbildung von der Basis nach oben erfolgt.
Otto_von_B sagt:

11. Juli 2023 um 16:14 Uhr

Dass Rechtsmittel eingelegt werden wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Und da sitzen dann auch die richtigen Richter.
Torsten sagt:

11. Juli 2023 um 15:25 Uhr

Direkt gegen Verweis angehen.
Dieser Artikel ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Die Werteunion in der CDU macht keinen Sinn.
Dafür gibt’s die Blauen.
1. Wertkonservativer Akademiker sagt:
  
  11. Juli 2023 um 15:42 Uhr
  
  Ich stimme Ihnen zu, dass die Werteunion in der CDU sinnlos ist – diese Partei wird sich auf lange Sicht nicht mehr ändern.
  
  Die AfD von 2013 wäre tatsächlich eine echte Alternative gewesen – die AfD von 2023 ist jedoch zu einer ultrarechten Partei verkommen, welch in meinen Augen das Land genauso verrät wie die grünen Ökosoziallisten.
  1. Frankundfrei sagt:
    
    11. Juli 2023 um 16:02 Uhr
    
    Diese „ulrarechte Partei“ verrät vielleicht die Interessen der Amerikaner
    und mancher internationaler Finanzinvestoren in Deutchland, aber nicht die Interessen der Deutschen in Deutschland. Dass es solche, also sowohl Deutsche als auch deren Interessen in Deutschland überhaupt gebe, leugnen natürlich Menschen, die allein in ökonomischen Kategorien denken.
    1. Nationalpropagandist sagt:
      
      11. Juli 2023 um 16:55 Uhr
      
      Bravo. Mehr gibt es nicht zu sagen. AfD ultrarechts 😀 Man man man, einfach nicht zu glauben.
      1. Joachim Reuter sagt:
        
        12. Juli 2023 um 10:43 Uhr
        
        Unser „wertkonservativer Akademiker“ hat in seiner Argumentation immer etwas Holzschnittartiges und wenig Differenziertes.
        
        Deshalb nehme ich ihm den „Akademiker“ auch nicht ab.
    2. Peter Ehrlich sagt:
      
      11. Juli 2023 um 17:36 Uhr
      
      Volle Zustimmung. Die „ultrarechte Partei“ vertritt in der Tat die Ineressen der Deutschen und von Deutschland, aber nicht die, der Amerikaner. Und das ist gut so. 78 Jahre nach Kriegsende muss die Gängelung durch die Amerikaner endlich beeendet werden!
    3. Wertkonservativer Akademiker sagt:
      
      11. Juli 2023 um 19:04 Uhr
      
      Wer für Russland ist, stellt sich automatisch gegen Deutschland. Deutsche Patrioten sympathisieren nicht mit dem russischen Feind und sie stellen auch nicht die NATO in Frage, welche die Sicherheit des deutschen Volkes gewährleistet.
      1. Der Sauerländer sagt:
        
        12. Juli 2023 um 14:17 Uhr
        
        Oha, da argumentiert einer aus der Sicht von vorgestern, offenbar inspiriert durch die US-Propaganda. Die NATO wurde u.a. gegründet, um D klein zu halten und die US-Herrschaft hier dauerhaft zu implementieren, Um die Sicherheit Deutschlands ging es nie, die interessiert niemanden, wie man z.B. an der Massenflutung mit Nichtdeutschen sieht. Nennzi weiß ganz genau. daß sie dagegen eigentlich etwas tun müßte, davon nimmt sie aber Abstand, weil ihr dolce vita andernfalls vorbei wäre. Im BT machen die Leute Politik im Interesse der US-Boys, nicht im Interesse der Deutschen.
      2. Wertkonservativer Akademiker sagt:
        
        12. Juli 2023 um 15:30 Uhr
        
        @Der Sauerländer
        
        „inspiriert durch die US-Propaganda.“
        
        US-Propaganda ist das nur für jene Deutsche, welche nicht hinter dem eigenen Land stehen – das haben übrigens Menschen am linken und am rechten politischen Rand miteinander gemein.
        
        In Ihren Augen ist die böse US-Propaganda sicherlich auch dafür verantwortlich, dass sich nun die Finnen und die Schweden für eine Mitgliedschaft in der NATO entschieden haben.
      3. Der Sauerländer sagt:
        
        12. Juli 2023 um 16:57 Uhr
        
        Zunächst einmal danke dafür, daß Sie mich ausgebürgert haben. Das ändert aber nichts daran, daß ich als Deutscher hinter meinem Land stehe, nicht aber hinter denen, die es als Opfer der US-Propaganda (oder sollte ich sagen: Als Opfer der Finanzmafia?) am liebsten vernichten würden. Das müssen Sie schön auseinander halten. Wie die Erfahrung mit Ihren Kommentaren zeigt, haben Sie Schwierigkeiten, politische Ansichten nicht als Fakten darzustellen. Wer hat Ihnen z.B. gesagt, daß Finnland und Schweden den NATO-Beitritt aus freien Stücken beantragt haben? Einkreisung ist bereits bei WK I ein probates Mittel gewesen, der Ukrainekrieg war willkommener (oder provozierter) Anlaß, eine Lücke zu schließen. Also wird man die beiden Nordländer schon entsprechend „überredet“ haben, das ist meine Meinung. Setzen Sie sich doch mal mit meiner Meinung auseinander, kehren Sie doch mal in meine Sicht der Dinge ein, vielleicht kommen Sie dann zu differenzierteren Ergebnissen, müssen ja nicht meine sein.
  2. frankyboy181 sagt:
    
    11. Juli 2023 um 18:01 Uhr
    
    Dafür haben Sie sicher Belege, oder? Abgesehen davon, soweit wie das parteipolitische Establishment nach links gerückt ist, ist die AfD aus dieser Perspektive natürlich „ultrarechts“.
  3. Lacha sagt:
    
    11. Juli 2023 um 18:46 Uhr
    
    Ich glaube nicht, daß die AfD Deutschland verrät. Was ist bei Ihnen ultrarechts?
    1. Wertkonservativer Akademiker sagt:
      
      11. Juli 2023 um 19:11 Uhr
      
      „Ultrarechts“ steht für mich – in Abgrenzung zu „Rechts = Konservativ“ u.a. für Anti-Amerikanismus (häufig sogar eine anti-westliche Einstellung) und eine pro-russische Ausrichtung. Beides ist in der AfD weit verbreitet.
      1. jodibel sagt:
        
        11. Juli 2023 um 21:14 Uhr
        
        Blödsinn !
        
        Ich war bis vor kurzer Zeit immer Freund der Amerikaner, ich bin es aber immer noch. Aber ich mißtraue ihnen mittlerweile. Es ist das Ergebnis der Literatur von Daniele Ganser. Ganser ist kein Journalist, darauf möchte ich besonders hinweisen, sondern Historiker.
        
        Meine persönliche Haltung ist pro-russisch. Als ultrarechts sehe ich mich dennoch nicht. Da gehören noch andere Sachen dazu wie beispielsweise die Vernichtungsabsichten der Nationalsozialisten gegenüber Juden und Zigeunern im 3. Reich.
        
        In der AfD ist keines Ihrer vermuteten Haltungen verbreitet. Wachen Sie auf !
        
        jodibel
      2. Der Sauerländer sagt:
        
        12. Juli 2023 um 14:29 Uhr
        
        Das ist in der Tat Blödsinn. Ihr Anti-Amerikanismus ist eine unscharfe Bezeichnung für das, was wirklich gemeint ist. Ich habe gar nichts gegen das amerikanische Volk, das sind Menschen wie du und ich. Bei der Wallstreet z.B. sieht das aber ganz anders aus, denn dort sitzen die Kraken, die die Welt beherrschen wollen. Dasselbe gilt für Ihre Bezeichnung pro-russisch. Rußland und D hatten jahrhunderte lang sogar freundschaftliche Beziehungen, eine entente cordiale. Fazit: Warum soll ich Amerika mögen, Rußland aber nicht? Das geht nur, wenn ich ein Opfer der US-Propaganda und damit politisch krank bin. Nee, so nicht.
      3. Wertkonservativer Akademiker sagt:
        
        12. Juli 2023 um 15:37 Uhr
        
        @Der Sauerländer
        
        Ja, warum nur sollte man ein Land nicht mögen, welches gerade einen Völkermord in der Ukraine betreibt und dessen Präsident wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen per Haftbefehl vom internationalen Gerichtshof gesucht wird? Ein Land, welches über Jahrzehnte die Ostdeutschen unterdrückt hat? Ein Land, welches sich seinen Nachbarn gegenüber konstant feindlich verhält und das imperialistische Ziele verfolgt?
      4. Der Sauerländer sagt:
        
        12. Juli 2023 um 17:27 Uhr
        
        Mit Ihrer Antwort versagen Sie schon wieder. Es war nicht Rußland als Land, das die von Ihnen aufgezählten „Greueltaten“ begangen hat, es war jeweils das kommunistische Regime. Übrigens: Soll ich die „Greueltaten“ der Amerikaner mal aufzählen? Da wird dieses Forum nicht reichen. Wir wollen es gut sein lassen mit der Ätsch-du-auch-Taktik. Was Adolf in seinen 12 Jahren angerichtet hat, war gruselig. „Nazi“ ist seitdem das Synonym für äußerst rechte Denkweise. Dabei hat die Welt offenbar vergessen (und dazu gehören in meinen Augen auch Sie), daß die Nazis National s o z i a l i s t e n waren, also linke Vögel. Dementsprechend haben sie das Volk unterdrückt, das ganze Sammelsurium angewendet, was linke Systeme so machen, inklusive des Versuchs, eine ganze Ethnie (Juden) auszulöschen. Das findet seine Entsprechung hier und heute in ungleich subtilerer Form. Damals waren es die Juden, heute sind es die Deutschen, die die versammelte Linksmafia nicht haben will, weil viel zu gefährlich. Und Sie gehen davon aus, der „Feind“ stehe in Rußland. Was soll ich dazu sagen?
      5. Wertkonservativer Akademiker sagt:
        
        12. Juli 2023 um 19:13 Uhr
        
        @Der Sauerländer
        
        Eine der Eigenschaften der politischen Ränder ist es, dass sich dort immer Sozialisten tummeln. Links sind es die rot lackierten und rechts die braun lackierten Sozialisten. Bei Björn Höcke nennt sich das dann „Sozialpatriotismus“.
        
        Die Hufeisentheorie bildet dieses Umstand sehr gut ab. Deswegen haben ja auch viele Linken-Wähler – besonders in Ostdeutschland – kein Problem damit zur AfD zu wechseln. Auf der anderen Seite sympathisieren AfD-Wähler mit Sarah Wagenknecht.
  4. Hic.rodos.hic.salta sagt:
    
    11. Juli 2023 um 21:33 Uhr
    
    Fakt ist, eine Abkehr von den USA muss zwangsläufig die Hinwendung zu Russland und China, Japan bedeuten.
    
    Wären wir so viel schlechter dran?
    
    Wir wären freier, soviel scheint mir klar.
    1. Fritz aus Fritzlar sagt:
      
      12. Juli 2023 um 15:04 Uhr
      
      Wir wären sicherlich nur dann freier, wenn Rußland zu schwach wäre, um seine übliche rigorose Machtpolitik durchführen zu können. Das Beispiel Sowjetunuion lehrt, daß es nur eine Befehlszentrale in Moskau und Folgsamkeit in den Satellitenstaaten gab. Gorbatschows Liberlisierung war eine Folge der inneren Schwäche Sowjetrußlands. Sobald die Zügel gelockert wurden, zerbrach das russische Sowjetreich und die befreiten Länder beeilten sich, unter den Schirm der NATO zu kommen. Das haben im Fall der Ukraine Merkel und Macron verhindert, und die USA konnten ihre bessere Einsicht nicht durchsetzen. Soweit zur Freiheit unter der russischen Knute und im westlichen, von den USA dominierten Verbund. Es hat aber wenig Sinn, mit antiamerikanisch oder antiwestlich eingestellten Foristen zu diskutieren, weil deren Scheuklappen verhindern, die Welt unbefangen zu sehen, wie sie ist. Deutsche Politik darf nicht von jenen bestimmt werden, die ihren Vorlieben folgen statt einem rationalen Kalkül. Deshalb würde ich zwar die AfD nicht als rechtsradikal einstufen, wohl aber hätte ich Bedenken, deren Führungskräften Einfluß auf die Außenpolitik einzuräumen. Die AfD ist die einzige Hoffnung gegen Rotgrün.
    2. Wertkonservativer Akademiker sagt:
      
      12. Juli 2023 um 15:43 Uhr
      
      Wer China oder Russland und das Wort „Frei“ zusammen verwendet, dem ist in meinen Augen wirklich nicht mehr zu helfen.
      
      Sie sollten konsequent sein und die „Freiheit“ in diesen Ländern selbst erleben.
Ehrlich sagt:

11. Juli 2023 um 15:16 Uhr

Klasse Ergebnis! Wäre schön, wenn jetzt ein Aufruhr in der Union die Folge wäre.
1. Canabbaia sagt:
  
  11. Juli 2023 um 15:39 Uhr
  
  Wäre – ja.
  Aber glauben Sie selber ernstlich, dass die Gefolgschaft vom Quoten-Friedrich für konservative Politik auf die Barrikaden geht?
  Das werden der Linksknecht Ruprecht Polenz und die ganze alte Schurkel-Bagage zu verhindern wissen!
  1. jodibel sagt:
    
    11. Juli 2023 um 22:44 Uhr
    
    hat der Polenz noch irgendetwas zu sagen ?
    
    jodibel
    1. Canabbaia sagt:
      
      12. Juli 2023 um 20:52 Uhr
      
      Jedenfalls sagt er immer etwas – auf Twitter. Und bekommt tendenziell eher positive Kommentare.