Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat am Sonntag ein Ultimatum des CDU Vorstands zum freiwilligen Austritt aus der Partei verstreichen lassen. „Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands liegt keine Austrittserklärung von Herrn Dr. Maaßen vor“, Sagte ein CDU-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Auch dem Thüringer CDU-Landesverband liegt kein entsprechendes Schreiben vor.

Die CDU hatte angekündigt, ein Parteiausschlußverfahren gegen Maaßen einzuleiten, sollte dieser bis Sonntag mittag nicht freiwillig die Partei verlassen. Maaßen erhält nun bis zum 9. Februar Zeit, sich schriftlich zu den Vorwürfen gegen ihn zu äußern. Am 13. Februar will der CDU-Vorstand beschließen, ob gegen Maaßen ein Parteiausschlußverfahren eingeleitet wird und er umgehend alle Mitgliedsrechte verliert.

Zuletzt hatte es Kritik am Vorgehen der CDU-Spitze gegeben. Zweifel kommen unter anderem vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz appellierte an seine Partei, Maaßen als Vertreter des konservativen Flügels zu akzeptieren. Auch aus der FDP erhält er Zuspruch: BR-Rundfunkrat und Ex-„Focus“-Herausgeber Helmut Markwort solidarisierte sich mit Maaßen.

Die CDU-Spitze um Friedrich Merz und Generalsekretär Mario Czaja wirft Maaßen parteischädigendes Verhalten vor. Mit seiner Kritik an der „Critical Whiteness“-Theorie, die Weiße grundsätzlich als Rassisten betrachtet, habe Maaßen der CDU geschadet. Auch, daß er einen Rassismus gegen Deutsche kritisiert, empört große Teile der CDU-Funktionäre.

Maaßen selbst hatte den angestrebten Parteiausschluß gegenüber der JUNGEN FREIHEIT scharf kritisiert. „Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl und nicht die einer öko-woken Parteielite“. Seine politische Heimat bleibe die CDU. (JF)