BERLIN. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, die Schuldenbremse für das Jahr 2023 nachträglich auszusetzen. Ein entsprechender Nachtragshaushalt soll am kommenden Mittwoch dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Mit welcher vom Gesetzgeber vorgesehenen „Notlage“ der FDP-Chef das begründen will, sagte er nicht.
Mit diesem Trick kann die Bundesregierung in diesem Jahr die Neuverschuldung noch einmal drastisch erhöhen. Lindner begründete den Schritt damit, daß er für 2023 „reinen Tisch“ machen wolle, bevor der Haushalt für 2024 beschlossen werde. Beratungen darüber hatte die Regierung am Mittwoch abgesagt.
Aus der vom Bundesverfassungsgericht neu geschaffenen Rechtsklarheit ziehen wir Konsequenzen. Die Bundesregierung wird einen Nachtragshaushalt 2023 vorlegen, mit dem wir die in diesem Jahr getätigten Ausgaben verfassungsrechtlich absichern.
Die Bundesregierung wird dem Bundestag…
— Christian Lindner (@c_lindner) November 23, 2023
Lindner machte Wahlkampf gegen Schuldenaufnahme
Der Finanzminister will damit nach eigenen Angaben die Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremse auf „verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage stellen“. Diese waren aus dem 200 Milliarden Euro schweren „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ gezahlt worden, der laut Experten ebenfalls vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des 60-Milliarden-Klimafonds von Wirtschaftsminister Habeck betroffen ist.
„Wir ziehen daraus jetzt die Konsequenzen“, sagte der FDP-Politiker nun in einer eilig einberufenen Pressekonferenz, in der er das Wort „Schuldenbremse“ nicht in den Mund nahm. Das Urteil in Karlsruhe entzieht der Ampel-Koalition hunderte Milliarden an Euro, die in den kommenden Jahren als Kredite aufgenommen oder umverteilt werden sollten.
Als FDP-Politiker hatte Lindner sich immer wieder gegen die Neuaufnahme von Schulden ausgesprochen. Zur Landtagswahl 2012 plakatierte er als damaliger Spitzenkandidat seiner Partei: „Lieber neue Wahlen als neue Schulden.“
Lieber neue Schulden, als neue Wahlen. Das ist meine FDP. #Haushaltssperre pic.twitter.com/RUEOml3q8C
— Sven 🥛 (@SvenVersteegen) November 23, 2023
(ho)
