BERLIN. Die Berliner Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat große Pläne für die Verkehrspolitik der Hauptstadt. Nach ihrem Willen sollen spätestens ab 2030 nur noch Elektroautos in der Innenstadt fahren, sagte sie am Montag im RBB. „Das sollten wir am besten jetzt schon sagen, damit die Menschen das wissen, bevor sie ihr nächstes Auto kaufen.“

So hält Jarasch an ihren Plänen fest, Berlin möglichst unattraktiv für Autofahrer zu machen. Vor wenigen Tagen war die Friedrichstraße erneut für den Autoverkehr gesperrt worden – trotz eines zuvor anderslautenden Urteiles des Verwaltungsgerichts.

Jarasch schließt Enteignungen nicht aus

Damit nicht genug: Seit Anfang des Jahres können Fahrradfahrer in Berlins Innenstadt kostenlos die ohnehin knappen Parkplätze belegen. Auf diese Weise will die Senatorin Fahrrad- und Rollerfahrer „zur Nutzung dieser Verkehrsflächen animieren“.

Um die Wohnungsnot in Berlin anzugehen, schloß Jarasch unterdessen Enteignungen nicht aus. „Es ist das letzte Mittel und es kann auf gar keinen Fall das einzige Mittel sein“, schränkte die Grünen-Politikerin jedoch ein. Da nur durch Neubau die benötigte Zahl an Wohnungen nicht zu erreichen sei, sollten Vermieter künftig einen Anteil ihrer Immobilien für Menschen mit mittleren und niedrigeren Einkünften bereitstellen.

Die 54jährige ist Spizenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 12. Februar.

Ich danke meiner Partei, die mir erneut das Vertrauen geschenkt & mich als Spitzenkandidatin für die anstehende #BerlinWahl gewählt hat. Dieser Rückhalt gibt mir Kraft. Wir kämpfen um Platz 1. Klima, Mieten, Verwaltung, Mobilität – darauf kommt´s jetzt an! #AufGrünKommtsAn pic.twitter.com/3L7iDqQk6C

— Bettina Jarasch (@Bettina_Jarasch) November 19, 2022

(ag)