MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Blick auf die Wahl in der Türkei die Grünen für ihre Unterstützung von doppelten Staatsbürgerschaften attackiert. „Die Heuchelei, die hier seitens der Grünen zum Ausdruck kommt, ist unerträglich“, sagte Herrmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.
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Die von den Grünen mit auf den Weg gebrachte Reform des Staatsangehörigkeitsrecht führe dazu, „daß doppelte Staatsbürgerschaften zunehmen und künftig viele Eingebürgerte das zweifache Wahlrecht genießen: Einmal Erdoğan in der Heimat wählen und Özdemir bei den Bundestagswahlen“, mahnte der CSU-Politiker.
Innenminister Hermann: „Die Menschen müssen sich bekennen!“
Nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten hatte Özdemir die Feiern von dessen Anhängern als „verstörendes Signal“ bezeichnet. Es sei „gleichzeitig auch eine Absage an das Zusammenleben hier, eine Absage an die liberale Demokratie“, sagte der Grüne damals.
Stimmung am Reumannplatz angespannt. Viele Rechtsextreme unter den Teilnehmer*innen der Spontandemonstrationen zu Erdogans Wahlsieg. Darunter dutzende „graue Wölfe“ und Muslimbrüder. Viele verbotene Wolfsgrüße zu sehen. Polizei zieht sich vorerst zurück. 22:24 #w2806 #tuerkeiwahl pic.twitter.com/578KjgFc2W
— Samuel Winter (@allesmittelgrau) May 28, 2023
Die Ampel-Regierung plant, die Mindestaufenthalte für eine Einbürgerung von acht auf fünf Jahre zu senken. Laut Innenminister Herrmann kann der Großteil der Deutschen nicht nachvollziehen, daß Personen ohne eine Loslösung von ihrem bisherigen Heimatland Anspruch auf Einbürgerung haben. „Die Menschen müssen sich klar bekennen, ob sie ihren Lebensmittelpunkt bei uns sehen wollen“, betonte der 66jährige. (JF)
