DARMSTADT. Seit langem wird angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks auf Deutschland in der Politik darüber gestritten, falsche Anreize für Wirtschaftsmigranten abzuschaffen. In der Praxis werden jedoch neue geschaffen, die zum Mißbrauch einladen, wie sich nun in Hessen zeigt.

In dieser Woche erging an die Mitarbeiter der dortigen Arbeitsagenturen eine neue Weisung zum Umgang mit sogenannten ukrainischen Drittstaatsangehörigen, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Damit sind Personen gemeint, die bei ihrer Einreise nach Deutschland angeben, aus der Ukraine zu kommen. Diese sollen nun, nachdem sie einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis gestellt haben und erkennungsdienstlich erfaßt wurden, sofort Bürgergeld erhalten. Damit sind sie deutschen Leistungsempfänger gleichgestellt. Eine Kontrolle der Angaben fällt danach weg.

Hessens Regelung lade zum Mißbrauch ein

Grundlage dafür ist laut der Unterlagen eine aktuelle Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. März. Damit werde laut der Unterlagen dem besonderen Schutzstatus der Ukrainer Rechnung getragen, die vor dem Krieg in ihrem Land fliehen.

Durch die nun praktizierte Erleichterung werde jedoch illegalen Migranten ein weiterer Anreiz geschaffen, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen; nur eben mit Umweg über die Ukraine, räumt ein Insider gegenüber der JF ein. Es wird nach seiner Einschätzung nur eine Frage der Zeit sein, bis sich die hessische Erleichterung, als ukrainischer Drittstaatsangehöriger sofort hohe Sozialleistungen zu beziehen, auch zu den Schleppern rumspricht. (ag)