BERLIN. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Lenders hat sich dafür ausgesprochen, daß biologische Männer auch in Frauengefängnissen untergebracht werden können. „Ich halte es für richtig, daß Transmenschen entscheiden können, ob sie in einem Frauen- oder Männergefängnis inhaftiert werden“, sagte er der Bild. Es müsse lösungsorientierte Regelungen und Möglichkeiten für Transsexuelle gefunden werden.
„Der Weg zur eigenen, zur richtigen Identität ist aber oft lang. So gibt es auch Fälle, in denen im Personalausweis noch nicht das richtige Geschlecht steht. Und hier liegt das Problem. Auch deshalb brauchen wir das Selbstbestimmungsgesetz“, betonte Lenders.
Hintergrund seiner Äußerung ist die Transperson Penelope Frank, die als Mitglied der „Letzten Generation“ Ende November vergangenen Jahres in einer Sabotageaktion den Berliner Flughafen BER lahmgelegt hatte. Mit 50 umgeleiteten Flugzeugen und tausenden gestrandeten Reisenden war ein Millionenschaden entstanden. Nun droht Frank dafür eine Haftstrafe. Der biologische Mann befürchtet jedoch eine „erhöhte Transfeindlichkeit“ in der JVA für Männer. Daher möchte er im Frauengefängnis untergebracht werden. Frank soll laut Medienberichten keine eigene Wohnung besitzen und „sexuelle Leistungen“ anbieten – vor allem an Frauen.
Gewerkschafter: Geschlechtseinträge könnten mißbräuchlich geändert werden
„Ändert ein bislang männlicher Strafgefangener seinen Geschlechtseintrag in weiblich, so folgt allein daraus nicht, daß er in ein Frauengefängnis verlegt werden muß“, ließ Bundesjustizminister Maco Buschmann der Bild durch einen Sprecher mitteilen. „Die Persönlichkeitsrechte und Sicherheitsinteressen anderer Strafgefangenen könnten dem entgegenstehen.“
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, René Müller, warnte vor Mißbrauch bei geänderten Geschlechtseinträgen. „Man kann nie wissen, ob eine Geschlechtsänderung nicht mißbräuchlich ausgenutzt wird – zum Beispiel, um vermeintlich angenehmere Haftbedingungen im Frauengefängnis zu genießen.“ Auch sieht er biologische Frauen durch körperlich kräftigere Transpersonen in Frauengefängnissen gefährdet. Müller forderte statt eine rechtliche Grauzone mehr Klarheit: „Die Gefängnisse brauchen klare Richtlinien, nach welchen Kriterien eine Person in welches Gefängnis kommt – mit allen Konsequenzen und rechtlicher Sicherheit.“
Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel sieht das ähnlich. Der Bild sagte er: „Biologische Männer gehören ins Männergefängnis. Wem das nicht gefällt, der begeht am besten keine Straftaten. Sonderregeln für überspannte Klimakleber sind im Knast nicht vorgesehen.“ (ca)
