BERLIN. Jetzt ist es offiziell: Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist deutlich durchgefallen. Nur 442.210 bzw. 18,2 Prozent aller Berliner stimmten dafür. Nötig wären mindestens 607.518 gewesen – eine Zustimmungsquote von 25 Prozent der 2,43 Millionen Wahlberechtigen. Gleichzeitig gab es eine überraschend hohe Anzahl von 423.418 Nein-Stimmen. Das geht aus dem soeben vom Landeswahlleiter veröffentlichten Endergebnis hervor.

Beobachter waren zuvor davon ausgegangen, daß viele Gegner des verbindlichen Gesetzentwurfes zu Hause bleiben würden. Das tat eine beträchtliche Anzahl wahrscheinlich auch. Denn eine Enthaltung kam einer Ablehnung gleich, solange nicht das Quorum bei den Ja-Stimmen von einem Viertel aller Wahlberechtigten erfüllt gewesen wäre.

Volksentscheid 50,9 Prozent stimmen zu

Trotzdem war der Ausgang des Volksentscheids sehr knapp. Lediglich 50,9 Prozent der Wähler stimmten mit „Ja“. 48,7 Prozent votierten dagegen; 0,4 Prozent der Wahlzettel waren ungültig. Doch die dünne Mehrheit spielt keine Rolle. Der Volksentscheid war nicht erfolgreich, weil  die Mindestzahl der Ja-Stimmen deutlich verfehlt wurde. Die Beteiligung lag insgesamt bei 35,8 Prozent.

Die Initiatoren hatten – unterstützt von reichen Spendern aus den USA und Klima-Lobbygruppen – 1,2 Millionen Euro für ihre Kampagne zur Verfügung. Das war mehr als die Etats von CDU und FDP zusammen bei der Abgeordnetenhauswahl Mitte Februar.

Das entsprechende Gesetz hätte die Berliner Politik verbindlich verpflichtet, daß der Stadtstaat praktisch kein Kohlendioxid mehr ausstößt. Fachleute halten die Umsetzung für unmöglich. (fh)