BERLIN. Noch bevor Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse im kommenden Jahr für hinfällig erklärte, hatte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Forderung zu eigen gemacht. Er verlangte am Donnerstag, dies müsse „sofort geschehen“. Damit ist er der erste CDU-Politiker, der den drastischen Schritt der Ampel unterstützte, noch bevor dieser verkündet war.
Doch das ist nicht nur Wegners geistiger Nähe zum rot-grünen Milieu geschuldet. Vielmehr haben er und sein Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ein eigenes massives Haushaltsproblem geschaffen. In erster Lesung beraten die Berliner Abgeordneten derzeit den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Am 14. Dezember soll er endgültig beschlossen werden. Darin enthalten: ein ähnlicher Klimafonds wie der, mit dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor dem Bundesverfassungsgericht eine Bruchlandung erlebte.
Wegners Fünf-Milliarden-Klimafonds
Der schwarz-rote Wegner-Senat will dieses „Sondervermögen Klimaschutz“ zunächst mit fünf Milliarden, später sogar mit zehn Milliarden Euro bestücken – für die nächsten fünf Jahre. Also genau jene Konstruktion, die Karlsruhe für nichtig erklärt hatte. Als einzige Berliner Politikerin hatte AfD-Chefin Kristin Brinker seit Monaten vor diesem Vorgehen gewarnt. Zunächst bestätigte Karlsruhe ihre Auffassung.
Doch Wegner und Evers widersprachen der über die Parteigrenzen hinaus anerkannten Haushaltsexpertin und behaupteten auch da noch, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei nicht auf Berlin übertragbar. „Eine fatale Fehleinschätzung“, sagte Brinker nun der JUNGEN FREIHEIT. Denn auch der Berliner Landesrechnungshof monierte am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz genau dieses Sondervermögen als „rechtswidrig“ und bestätigte damit die AfD-Bedenken.
Brinker: „Kaum war die Pressekonferenz beendet, meldete sich Kai Wegner zu Wort: Man müsse die Schuldenbremse reformieren, zu Deutsch: aufweichen.“ Denn wahrscheinlich sei nun auch dem Regierenden Bürgermeister klar geworden, „Klimaschutz allgemein rechtfertigt keine Notlage“.
Brinker über Wegner: „Ideologie frißt Hirn“
In den laufenden Haushaltsberatungen werde immer klarer, daß „Berlin auf einen selbstgemachten Haushaltsnotstand zusteuert“. Sämtliche Rücklagen, so die AfD-Chefin zur JF, sollen in den kommenden zwei Jahren aufgebraucht werden“. Am Ende stehe „ein Defizit von drei Milliarden Euro“.
Der Senat wolle schlicht 1,5 Milliarden Euro pro Jahr „als pauschale Mindereinnahmen“ verbuchen. Brinker: „Wo und wie die eingespart werden sollen, bleibt unklar. Das ist Wischiwaschi statt klarer Ansage.“ Wegner wolle dem „linksgrünen“ Milieu mit dem Klimafonds „nicht auf die Füße treten, weil damit dessen Klientel weiter bedient werden kann“.
Der Regierende Bürgermeister handele „frei nach dem Motto: Ideologie frißt Hirn“. Kai Wegner habe „seine Wähler belogen“. Denn, statt wie im Wahlkampf versprochen, klare Kante zu zeigen, „haben die Berliner nun einen CDU-Regierenden, der immer mehr im grün-linken Morast versinkt“.
Wegners Forderung nach Aufweichung der Schuldenbremse beweise geradezu, „wie wichtig eine starke Schuldenbremse ist – sie ist das letzte Bollwerk gegen gierige und verschwenderische Politiker, die völlig ideenlos nach immer mehr Steuergeld rufen und vergessen, daß immer weniger Steuerzahler immer mehr Lasten tragen sollen“.
