BERLIN. Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat gefordert, weniger Asylbewerber als bislang in der Hauptstadt aufzunehmen. Dafür sprach sie sich für geänderte Regeln in der Verteilung der Migranten aus. „Wir brauchen eine Reform des Königsteiner Schlüssels, wir brauchen eine Sonderregel für Stadtstaaten wie Berlin“, sagte die SPD-Politikerin der dpa.
Dicht besiedelte Flächen wie in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen hätten nur begrenzte Flächen für neue Gemeinschaftsunterkünfte, begründete Kiziltepe ihren Reformwunsch. Daher sei die jetzige Regelung nach dem Königsteiner Schlüssel nicht mehr zeitgemäß. Mit dem Königsteiner Schlüssel werden Gelder und Aufgaben zwischen Ländern in Deutschland verteilt. Letztlich entspricht der Schlüssel annähernd den Bevölkerungsanteilen der Länder. Damit wird auch festgelegt, wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muß – für Berlin sind das derzeit 5,2 Prozent der Antragssteller.
Laut Kiziltepe kommen viele der geflüchteten Ukrainer privat unter. „Und natürlich zieht es diese Menschen oft nach Berlin, weil wir hier eine hohe Willkommenskultur haben und auch bei unseren Integrationsleistungen bundesweit Vorreiter sind.“ Sie rechne damit, daß bis Jahresende weitere 10.000 bis 12.000 Asylsuchende nach Berlin kommen. Als „Notvariante, die wir als zeitlich begrenzte Lösung sehen“, könnten die Migranten in zeltähnlichen Hallen untergebracht werden. (ca)