DRESDEN. Nachdem durch Anfragen der Fraktion immer mehr Tätigkeiten von Redakteuren des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) für die sächsische Staatsregierung aufflogen, will die AfD dies künftig unterbinden. Sie hat einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht.

Hauptforderung: Die Regierung darf keine Aufträge mehr an Journalisten des MDR vergeben. Denn, so der medienpolitische Sprecher, Torsten Gahler zur JUNGEN FREIHEIT: „Es gibt das bekannte Sprichwort: ‚Man beißt nicht die Hand, die einen füttert.‘“ Aus diesem Grund sollte es eine „klare Trennlinie zwischen einer journalistischen Tätigkeit und der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung“ geben.

AfD: „Willensbildung beeinträchtigt“

In dem Antrag heißt es der Landtag solle beschließen, „daß die Bezahlung von Journalisten, insbesondere von Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, durch die sächsische Staatsregierung unter Verwendung steuerfinanzierter Haushaltsmittel nicht im Sinne eines regierungskritischen, unabhängigen, ausgewogenen und objektiven Journalismus ist und eine freie, unvoreingenommene demokratische Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung beeinträchtigt“.

Gahler ergänzt: „Es ist fatal, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, die Regierung würde sich Hofberichterstattung erkaufen. Besonders problematisch empfinden wir dabei die engen Beziehungen zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der sächsischen Regierung.“

Die Neigung des MDR zum Regierungsjournalismus hänge „sicherlich auch mit den Doppelbeschäftigungen“ zusammen. Deshalb müssten diese „aufgelöst werden“. (fh)