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Andere Parteien blockieren: AfD darf weiterhin nicht ins Bundestagspräsidium

Andere Parteien blockieren: AfD darf weiterhin nicht ins Bundestagspräsidium

Andere Parteien blockieren: AfD darf weiterhin nicht ins Bundestagspräsidium

Auch den AfD-Kandidaten Gerold Otten ließen die übrigen Parteien gestern bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchfallen.
Auch den AfD-Kandidaten Gerold Otten ließen die übrigen Parteien gestern bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchfallen.
Auch den AfD-Kandidaten Gerold Otten ließen die übrigen Parteien gestern bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchfallen. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen
Andere Parteien blockieren
 

AfD darf weiterhin nicht ins Bundestagspräsidium

Die anderen Fraktionen verweigern der AfD weiterhin den ihr zustehenden Posten eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten. Gestern fiel erneut ein Kandidat durch. Auch andere Ämter darf die Partei nicht besetzen.
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BERLIN. Die AfD ist auch im sechsten Jahr ihrer Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag mit dem Versuch gescheitert, den ihr zustehenden Posten eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu besetzen.

Gestern erhielt ihr Kandidat Gerold Otten lediglich 99 Stimmen. 571 Abgeordnete votierten gegen den 67jährigen, 20 enthielten sich. Alle anderen Fraktionen stellen dagegen einen Vizepräsidenten. Selbst der an der Fünfprozenthürde gescheiterten Linken billigten die übrigen Parteien einmütig einen Sitz im Bundestagspräsidium zu. Die mit der SED rechtsidentische Partei zog nur durch den Gewinn von drei Direktmandaten in den Bundestag ein.

AfD auch nicht im Geheimdienst-Kontollgremium

Seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 ist die AfD als einzige Fraktion noch niemals im Parlamentspräsidium vertreten gewesen. Sämtliche Kandidaten verfehlten deutlich die erforderliche Mehrheit. Seit dieser Legislaturperiode verhindern die anderen Fraktionen ebenfalls einträchtig, daß Politiker der Partei die ihr zustehenden Vorsitzenden der Ausschüsse besetzen können.

Mit einem Ergebnis von 10,3 Prozent vertritt die AfD jeden zehnten Wähler. Doch auch in dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium ist die Oppositionspartei weiterhin nicht vertreten. Die von ihr nominierte Nicole Höchst verfehlte die notwendige Mehrheit am Donnerstag ebenfalls deutlich. (fh)

Auch den AfD-Kandidaten Gerold Otten ließen die übrigen Parteien gestern bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchfallen. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen
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