BERLIN. Die AfD-Bundestagsfraktion hat ein Vetorecht für Waffenlieferungen in umkämpfte Gebiete angeregt. Nach ihrem Willen sollen die Abgeordneten die Möglichkeit haben, solchen Entscheidungen der Regierung einen Riegel vorzuschieben.
Das Vetorecht solle für die Waffenlieferung an Länder gelten, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt seien oder wo solche zu entstehen drohten, heißt es in dem entsprechenden Antrag. Ebenso fordern die Parlamentarier, Einspruch einlegen zu können, wenn Waffenexporte bestehende Spannungen oder Konflikte auslösen oder anheizen könnten.
AfD fürchtet „große Risiken“ für Deutschland
„In einer internationalen unipolaren Ordnung, in der das Völkerrecht je nach konkreter Situation von den Großmächten oftmals zum eigenen Vorteil ausgelegt worden ist und wird, sind die aktuell von der Bundesregierung gelieferten Waffen an die Ukraine mit großen Risiken verbunden“, begründet die AfD ihren Vorstoß. In dem Land werde der Krieg mit all seinen negativen Auswirkungen für die Zivilbevölkerung mittlerweile verlängert.
Zudem sei nicht auszuschließen, daß Deutschland mit der zunehmenden Lieferung von Waffen doch noch Kriegspartei werde. Auch der Verbleib von Waffen oder deren mögliche Weitergabe sei vorab nicht immer klar.
AfD verweist aufs Grundgesetz
Mehrere Umfragen hätten darüber hinaus deutlich gezeigt, daß die Mehrheit der Deutschen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete grundsätzlich ablehne. An verfassungsrechtlichen Bedenken mangele es ebenfalls nicht.
Das deutsche Volk habe sich bereits in der Präambel des Grundgesetzes dazu bekannt, „dem Frieden der Welt zu dienen“. Waffenlieferungen dienten aber nicht dem Frieden, sondern befeuerten den Krieg. „Die Mitglieder des Deutschen Bundestages müssen daher als Vertreter des Deutschen Volkes an der Entscheidung, ob Deutschland Waffen in Konflikt- und Kriegsgebiete liefern soll, unbedingt beteiligt werden“, macht die AfD in dem Dokument deutlich.
Der AfD-Abgeordnete René Springer betonte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, es könne nicht sein, daß der Kanzler und eine Hand voll Minister hinter verschlossener Tür und quasi ohne parlamentarische Kontrolle über Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete entschieden. „Der Ukrainekrieg führt uns vor Augen, daß die Lieferung deutscher Waffen nicht nur ethische Fragen aufwirft. Viele Bürger befürchten, daß Deutschland dadurch immer tiefer in den Krieg hineingezogen wird. Entscheidungen von solcher Tragweite sollten daher nicht im Hinterzimmer des Kanzleramtes getroffen werden, sondern vor aller Öffentlichkeit im Parlament.“ (zit)
