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Werteunion, Landtagswahl Baden-Württemberg, Jörg Meuthen

Neue Vorwürfe: Thüringer AfD-Abgeordnete wehrt sich gegen Vetternwirtschaftsvorwürfe

Neue Vorwürfe: Thüringer AfD-Abgeordnete wehrt sich gegen Vetternwirtschaftsvorwürfe

Neue Vorwürfe: Thüringer AfD-Abgeordnete wehrt sich gegen Vetternwirtschaftsvorwürfe

Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal: Ihr Ehemann steht im Mittelpunkt neuer Erkenntnisse. Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt
Neue Vorwürfe
 

Thüringer AfD-Abgeordnete wehrt sich gegen Vetternwirtschaftsvorwürfe

Nach Sachsen-Anhalt wehren sich auch Thüringer AfD-Politiker gegen die neuen Vetternwirtschaftsvorwürfe. Dabei gehörte der Landesverband zu den schärfsten Kritikern der Verwandtenbeschäftigung. Brisant: Eine interne Mitarbeiterliste wurde nach JF-Informationen in den vergangenen Tagen mehrfach geändert.
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ERFURT. Die Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal hat sich gegen die Vorwürfe der Vetternwirtschaft verteidigt. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schröder bestätigte am Mittwoch, ihren Ehemann als wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt zu haben. „Er ist aufgrund seiner fachlichen Ausbildung und Qualifikation seit Beginn der Legislatur in meinem Bundestagsbüro beschäftigt“, sagte er auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins Politico. Muhsal selbst betonte gegenüber dem Blatt, daß sich das Arbeitsverhältnis „nach den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen“ richte.

Brisant: Die Anstellung von Muhsals Ehemann soll innerparteilich bereits seit längerem bekannt gewesen sein. Eine  interne Liste der Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten im Bundestag wurde nach JF-Informationen in den vergangenen Tagen mehrfach geändert.

Auch Muhsals Landtagskollege und AfD-Fraktionsvize Jens Cotta verteidigte die Anstellung. „Wieder wird krampfhaft versucht, irgendwas zu konstruieren“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst X. Er betonte, daß es sich hierbei nicht um eine Überkreuzanstellung handele. Schröders Mitarbeiter verfüge zudem über eine „hervorragende fachliche Expertise“ als promovierter Philologe. „Wenn die Presse politisch nichts vorzuweisen hat, versucht man eben aus ganz normalen Arbeitsverhältnissen einen ‘Skandal’ zu basteln.

Bemerkenswert ist der Fall deshalb, da insbesondere Thüringer AfD-Politiker ihren Unmut über immer neue Fälle geäußert hatten. „Die Überkreuz-Anstellungen sind ein Thema, das über Sachsen-Anhalt hinausreicht“, sagte der Vorsitzende der Landespartei, Stefan Möller, vergangene Woche dem Stern. „Auch wenn die Anstellungen legal sind, bedeuten sie ein Problem für unsere Glaubwürdigkeit.“ Sein Co-Vorsitzender Björn Höcke mahnte zudem, die Partei könne „nur an sich selbst scheitern“.

AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt wies Vetternwirtschaftsvorwürfe zurück

Hintergrund des Streits sind mehrere bekanntgewordene Fälle in der AfD Sachsen-Anhalt. Im vergangenen Dezember hatte der Landesvorstand ein Parteiausschlußverfahren gegen seinen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt beantragt und ihm Verwandteneinstellung sowie illegale Geschäfte vorgeworfen. Er konterte mit der Behauptung, eine geheime „Pokerrunde“ innerhalb des Landesverbandes habe sich und ihren Familien gegenseitig Stellen gesichert.

Bekannt wurde zudem, daß der Vater des AfD-Spitzenkandidaten zur kommenden Landtagswahl, Ulrich Siegmund, bei einem Bundestagsabgeordneten der Partei arbeitet. Entsprechende Vetternwirtschaftsvorwürfe wies der Landtagsabgeordnete gegenüber der JUNGEN FREIHEIT als „orchestrierte Kampagne“ zurück. Es mache einen Unterschied, ob Stellen bei der Regierung mit Verwandten besetzt werden oder ob ein Abgeordneter sich sein eigenes Büroteam zusammenstelle. Zugleich erklärte er, die Brisanz des Falls „höchstwahrscheinlich unterschätzt“ zu haben.

Die Landespartei kündigte inzwischen an, „eine Kommission für Verhalten im Parlamentarischen Betrieb“ ins Leben zu rufen, um eine „Verhaltensrichtlinie“ zu erarbeiten und Reformvorschläge für das Abgeordnetengesetz zu unterbreiten. Unterdessen wurden weitere mögliche Fälle von Überkreuz-Anstellungen in den anderen Landesverbänden bekannt, etwa in Baden-Württemberg. (kuk)

Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal: Ihr Ehemann steht im Mittelpunkt neuer Erkenntnisse. Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt
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