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Linksextreme Szene: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen „linksunten.indymedia“ ein

Linksextreme Szene: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen „linksunten.indymedia“ ein

Linksextreme Szene: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen „linksunten.indymedia“ ein

Teilnehmer einer Demonstration in Leipzig protestieren gegen ein Verbot der linksradikalen Plattform Indymedia (Archivbild) Foto: picture alliance/Sebastian Willnow/dpa
Teilnehmer einer Demonstration in Leipzig protestieren gegen ein Verbot der linksradikalen Plattform Indymedia (Archivbild) Foto: picture alliance/Sebastian Willnow/dpa
Teilnehmer einer Demonstration in Leipzig protestieren gegen ein Verbot der linksradikalen Plattform Indymedia (Archivbild) Foto: picture alliance/Sebastian Willnow/dpa
Linksextreme Szene
 

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen „linksunten.indymedia“ ein

FREIBURG/KARLSRUHE. Fast fünf Jahre nach dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat der Karlsruher Staatsanwaltschaft am 12. Juli ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt. Das bestätigte die Anwältin der Beklagten, Angela Furmaniak, am Montag dem Portal netzpolitik.org.

Auf der Plattform rief die linksextremistische Szene regelmäßig zu Demonstrationen auf, veröffentlichte anonyme Bekennerschreiben nach Straftaten und Haß- und Gewaltaufrufe gegen Andersdenkende. Zweck und Tätigkeiten von „linksunten.indymedia“ liefen den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, befand 2017 das Ministerium, worauf im mutmaßlichen Standort des Portals am linken Freiburger Zentrum KTS technische Infrastruktur und erhebliche Geldbeträge beschlagnahmt worden waren.

Razzia gegen „linksunten.indymedia“ bleibt folgenlos

Neben dem Vereinsverbot wurden zusätzliche Strafverfahren gegen elf Personen im Umfeld der Haß-Website eröffnet. Diese wurden bereits 2019 eingestellt und beschlagnahmte Geräte und Gelder wieder herausgegeben.

Wie die Antifa Freiburg am 1. August schadenfroh kommentierte, sei es den Ermittlungsbehörden nicht gelungen, die damals beschlagnahmten Datenträger zu entschlüsseln. Wegen der dadurch fehlenden Beweise für strafbare Inhalte mußte die Staatsanwaltschaft jetzt die Erhebung einer öffentlichen Klage fallenlassen. (bä)

Teilnehmer einer Demonstration in Leipzig protestieren gegen ein Verbot der linksradikalen Plattform Indymedia (Archivbild) Foto: picture alliance/Sebastian Willnow/dpa
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