Atomkraftwerke, Häfen und Pipelines: BKA warnt: Linksextremisten könnten Anschläge planen

Polizeibeamte lösen eine Straßenblockade von radikalen Klimaschützern der „Letzten Generation“ auf (Archiv). Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt nun vor einer weiteren Zunahme solcher Aktionen und spricht von möglichen Anschlägen durch Linksextremisten. Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken

Atomkraftwerke, Häfen und Pipelines

BKA warnt: Linksextremisten könnten Anschläge planen

Bisher sorgt sich die Politik vor allem darum, ob „Rechtsextremisten“ die Proteste gegen die steigenden Lebenshaltungskosten kapern könnten. Das Bundeskriminalamt warnt nun allerdings vor einer Gefahr aus einer ganz anderen Richtung.

WIESBADEN. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat vor Angriffen von Linksextremisten auf Atomanlagen, Gaspipelines und den Schwerlastverkehr gewarnt. Das geht aus einem vertraulichen Papier des dort ansäßigen Referats ST14 hervor, einer für Gefährdungen zuständigen Abteilung innerhalb des Hauses, aus dem die Bild-Zeitung zitierte. Demnach könnte eine weitere Verschärfung der Wirtschafts- und Energiekrise bereits in den kommenden Monaten zu mehr linksextremistisch motivierten Straftaten führen. Konkret habe die Sicherheitsbehörde dabei „Akteure der linken Szene“ im Auge.

„Die zu befürchtende Energieknappheit und deren wirtschaftliche Auswirkungen ermöglicht Akteuren/Gruppierungen aus den verschiedenen Phänomenbereichen der Politisch Motivierten Kriminalität, die Lage gemäß den eigenen Bestrebungen ausnutzen“, heißt es in dem BKA-Dokument. Insbesondere „Besetzungs- und Blockadeaktionen sowie Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen gegen den Energiesektor“ werden als mögliche Szenarien genannt.

Hat BKA radikale Klimaschützer im Visier?

Das schließt radikale Klimaschützer von Organisationen wie „Die Letzte Generation“ oder „Fridays for Future“ mit ein, die bereits in den vergangenen Monaten den Autoverkehr in mehreren Städten und auf Autobahnen lahmlegten, sich auf Straßen oder an Kunstwerken festklebten, Reifen von Fahrzeugen anbohrten oder Gebäude und Häfen besetzten.

Laut dem BKA-Papier stünde „der Ausbau fossiler Energieträger im Fokus entsprechender Agitatoren“ aus dem linksextremen Spektrum. „Einhergehend mit Klimaprotesten richten sich die Kundgebungen und Aktionen vermehrt gegen die großen Energiekonzerne, die allgemein als die so genannten ‘Krisenprofiteure‘ bezeichnet werden, weil sie aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation hohe Gewinne erzielen, während viele Menschen befürchten, ihre Strom- und Gasrechnungen zukünftig nicht mehr bezahlen zu können.“

Mögliche Ziele: Atomkraftwerke, Schienen und Energiekonzerne

Als mögliche Ziele für linksextreme Anschläge werden Kernkraftwerke, Bereiche kritischer Infrastruktur, darunter Häfen und Schienennetze, sowie Energiekonzerne genannt. Das vertrauliche Dokument verweist zudem auf einen „emotionalisierten Propagandaeffekt“ vermeintlich harmloser Klimaschützer, deren Agitation linksextremen Gewalttaten Vorschub leisten könne.

Eine konkrete Gefahrenlage oder Hinweise auf Anschlagspläne lägen derzeit nicht vor, trotzdem sei von einer „abstrakten Gefährdung der Energie-Infrastruktur auszugehen“, warnte das BKA. Zuletzt hatte auch der Hamburger Verfassungsschutz vor einer Zunahme linker Gewalt gewarnt. (ab)

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Kommentare

Joachim Reuter sagt:

14. September 2022 um 17:02 Uhr

Offensichtlich ist es Faeser *noch* nicht gelungen, das BKA – so wie den VS – auf ihre linksextreme Linie zu bringen.
Ich vermute, daß beim BKA bald Köpfe rollen werden.
Max Piepenkoetter sagt:

14. September 2022 um 12:30 Uhr

@Frankundfrei: „Ich weiß gar nicht, ob es die Neonazi-Szene, die in der Tat gewaltbereit und also rechtsextremistisch ist, überhaupt noch gibt.“
2001 erzählte mir jemand, daß er 1989 als Schüler einer Parteischule zum Sicherheitsdienst bei der letzten Maidemo mit E.Honecker eingesetzt war, und zwar an der Hinterseite der großen Politbüro-Tribüne am Kino „Kosmos“ vor dem Hotel „Berolina“. Originalton des Erzählers: „Wie ich da so stand, sah ich vor dem Hotel einen Bus halten, aus dem etwa 20 bis 30 Neonazis ausstiegen, in voller Montur, Springerstiefel, nietenbesetzte schwarze Lederklamotten und Glatze natürlich. Ein Trupp kam auf uns zu und ich stellte mich ihnen in den Weg: Hier gehts nicht weiter! Der Anführer des Trupps zog einen Ausweis oder sowas aus der Tasche, zeigte ihn mir mit den Worten : „Für uns schon !“ Ich sah kurz auf den Ausweis, da stand „MfS“ (Ministerium für Staatssicherheit“). Da bin ich in die nächste Kneipe gegangen und habe mich vollaufen lassen!“ – Das Weiterdenken steht jedem Leser frei!
Frankundfrei sagt:

13. September 2022 um 23:59 Uhr

Noch einmal zur Klarstellung: Politische Extremisten, egal ob rechts oder links, sind Menschen, die bereit sind, zur Erreichung ihrer politischen Ziele Gewalt anzuwenden.
Die „Identitäre Bewegung“ oder die „Freien Sachsen“, deren Vertreter man in der Tat auf den Demos sieht, vielleicht auch den ein oder anderen NPDler, von unzähligen AfDlern ganz zu schweigen, lehnen alle Gewalt ab. Es sind Menschen mit einer politisch rechten Gesinnung, also einer patriotischen, im Extremfall vielleicht sogar nationalistischen, jedenfalls migrations- und globalismuskritischen, aber sie sind nicht gewaltbereit.
Es gibt also schlechterdings keine Rechtsextremisten auf den Corona- und sonstigen regierungskritischen Demos. Was es allerdings als Begleiterscheinung jeder dieser Demos gibt, sind gewaltbereite Linksextremisten.
Ich weiß gar nicht, ob es die Neonazi-Szene, die in der Tat gewaltbereit und also rechtsextremistisch ist, überhaupt noch gibt. Jedenfalls lassen sie sich nicht auf den Demos blicken, wahrscheinlich weil sie wissen, dass sie von den Veranstaltern sofort entfernt würden, notfalls mit Hilfe der Polizei.