HAMBURG. Nach Attacken im privaten Umfeld von Politikern, Richtern und Polizisten hat der Hamburger Verfassungsschutz vor einer angeblich „neuen Strategie“ von Linkextremisten gewarnt. Amtsleiter Torsten Voß warnt auch davor, daß diese gesellschaftliche Initiativen wie Klimaschutz und Kampf gegen Rechts instrumentalisieren.

Attacken richteten sich, so Voß gegenüber der Welt, nicht mehr nur gegen Unternehmen und Institutionen: „Im Fokus stehen immer häufiger Einzelpersonen, die durch die Attacken auf ihren persönlichen Lebensbereich als vermeintlich oder tatsächliche politische Gegner offenkundig bewußt eingeschüchtert werden sollen.“ Dabei richteten sich die Angriffe auch gegen einfache Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden oder der Justiz.

Angriffe auf Privathaus

Voß verwies unter anderem auf eine Stein- und Farbbeutel-Attacke auf seinen Vorgesetzten, den Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD). Im Dezember 2019 hatten Linksextremisten den Dienstwagen des Politikers angegriffen, als dieser seinen damals zweijährigen Sohn zur Kita fuhr. Ein halbes Jahr später zerstachen mutmaßlich Täter aus demselben Milieu die Reifen des Wagens von Grotes Ehefrau. Erst von wenigen Wochen folgte dann ein Farbbeutel- und Buttersäure-Angriff auf das Haus eines Amtsrichters, der Gewalttäter der G20-Krawalle verurteilt hatte.

In Berlin bekannten sich im Mai Antifaschisten zu einem Anschlag auf das Privatauto einer Polizistin, die in der Linksextremisten-Hochburg Rigaer Straße als verdeckte Ermittlerin arbeitete. In Erfurt schlugen Ende April vier Gewalttäter eine Verkäuferin in einem Thor-Steinar-Laden zusammen. Persönlichen Attacken sind aber seit vielen Jahren bereits auch AfD-Politiker und nicht-linke Journalisten ausgesetzt.

„Terroristische Strukturen“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält sogar „die Herausbildung terroristischer Strukturen“ für möglich. Präsident Thomas Haldenwang warnte, die Täter nähmen schwerste Verletzungen oder sogar den möglichen Tod von Menschen „billigend in Kauf“.

Voß sieht das zwar nicht ganz so dramatisch, sagt aber: „Übergriffe auf den persönlichen Lebensbereich können aber tiefe Spuren hinterlassen.“ Das Gefühl der Angst könne die Opfer über Jahre hinweg begleiten. Angriffe auf den persönlichen Lebensbereich mißliebiger Personen markiere zudem eine gefährliche Grenzverschiebung. (fh)