BERLIN. Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte für eine Radikalisierung der Klimaschutzbewegung vor. „Im Sinne eines qualitativen Anstiegs der Straftaten läßt sich eine Radikalisierung der diesbezüglichen Klimaproteste anhand vorliegender Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität nicht feststellen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt.
Zwar habe die Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ durch ihre Blockaden des Berufsverkehrs in mehreren Städten „erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen“ zu verantworten, bei denen es „im rückstauenden Verkehr zu Unfällen“ kam, die Ausübung von „unmittelbarer Gewalt gegen Personen oder Sachen“ sei aber nicht bekanntgeworden, berichtet die Bundesregierung.
Vier Gefährder agieren in Klimaschutzbewegung
Grundsätzlich versuchten Linksextremisten allerdings, „demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“.
Insgesamt sind der Bundesregierung vier als Gefährder eingestufte Personen des linken politischen Spektrums bekannt, die bei den Klimaschutzprotesten involviert seien. Zwei davon rechnen die Behörden der Gruppierung „Extinction Rebellion“ zu. Laut dem Bundeskriminalamt sind Gefährder Personen, denen politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung zugetraut werden.
AfD-Abgeordneter Hess: Klimaterrorismus droht
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess, der die Anfrage federführend erarbeitet hatte, zeigte sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT beunruhigt über die Tendenzen in der Klimaschutzbewegung: „Daß gleich vier Klimaextremisten als Gefährder eingestuft werden, beweist: Der Klimaextremismus ist auf dem Weg zum Terrorismus. So kündigen sogar prominente Protagonisten der Klimabewegung öffentlich die Gründung einer grünen RAF an oder rechtfertigen Sabotage und Anschläge.“
Hess forderte die Bundesregierung auf, solche Fakten nicht der Öffentlichkeit vorzuenthalten, sondern „proaktiv“ darüber aufzuklären.
Drohung mit „grüner RAF“
Für Aufsehen hatte zuletzt die Ankündigung der sogenannten „Letzten Generation“ gesorgt, kritische Infrastruktur in Deutschland lahmzulegen. Man werde in dieser Woche „Pipelines von Öl und Gas, die durch unser Land fließen, friedlich abdrehen, um uns mit Namen und Gesicht dem fossilen Wahnsinn in den Weg zu stellen“.
Bei den Verkehrsblockaden der Gruppierung waren in den vergangenen Wochen mehrere Menschen verletzt und Krankenwagen behindert worden. Vor der Bundestagswahl versuchten mehrere Anhänger durch einen Hungerstreik ein Gespräch mit den Kanzlerkandidaten zu erzwingen. Sie forderten unter anderem eine teilweise Entmachtung des Bundestages, der teilweise durch „Bürgerräte“ ersetzt werden sollte. Andere Klimaschützer drohten mit Sabotage und der Entstehung einer „grünen RAF“. (ho)
