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Staatlicher Auftrag: Kubicki: Lauterbach behindert Überprüfung der Corona-Maßnahmen

Staatlicher Auftrag: Kubicki: Lauterbach behindert Überprüfung der Corona-Maßnahmen

Staatlicher Auftrag: Kubicki: Lauterbach behindert Überprüfung der Corona-Maßnahmen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP): Lauterbach verspiele „jegliches Vertrauen in die Redlichkeit staatlichen Handeln“
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP): Lauterbach verspiele „jegliches Vertrauen in die Redlichkeit staatlichen Handeln“
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP): Lauterbach verspiele „jegliches Vertrauen in die Redlichkeit staatlichen Handeln“ Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern
Staatlicher Auftrag
 

Kubicki: Lauterbach behindert Überprüfung der Corona-Maßnahmen

BERLIN. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeworfen, bewußt die Untersuchung zur Wirkungsweise der Corona-Maßnahmen zu behindern. „Wer so vorgeht, und die notwendige Aufklärung verschleppt und verzögert, ist an einer sachgerechten Corona-Politik offensichtlich nicht interessiert“, schrieb er am Montag auf Facebook.

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Es gebe einen klaren staatlichen Auftrag zur Evaluierung der Pandemie-Maßnahmen. Die Ergebnisse der Untersuchung sollten der Bundesregierung eigentlich bis Ende Juni vorgelegt werden. Der Stichtag wurde bereits einmal vertagt. Ursprünglich war die Abgabe der Evaluierung für den 31. Dezember angesetzt. Lauterbach versuche, diesen Termin mittels einer Fristverlängerung oder Neuausschreibung zu verschieben, kritisierte Kubicki.

Der Gesundheitsminister begründe den gewünschten Aufschub mit einer nicht ausreichenden Datenlage, wie die Welt berichtete. Nach zwei Jahren Pandemie sei das nicht nur peinlich, sondern auch unverschämt, bemängelt der FDP-Politiker. Lauterbach verspiele „jegliches Vertrauen in die Redlichkeit staatlichen Handeln“.

CDU-Politiker Sorge: Lauterbachs Begründung nicht stichhaltig

Es sei „intellektuell nicht mehr nachvollziehbar, daß Minister Lauterbach ständig vor einem gefährlichen Herbst warnt, dabei aber Erkenntnisse über die Wirkungsweise der von ihm favorisierten Maßnahmen, die erhebliche Grundrechtseinschränkungen mit sich brachten, offensiv zu verhindern trachtet“, zitiert die Welt den Bundestagsvizepräsident.

Kritik kommt auch aus den Reihen der Christdemokraten. „Falls ausgerechnet der Gesundheitsminister die Evaluation der Corona-Maßnahmen ausbremst, wäre das ein neuer Tiefpunkt“, sagte der gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU) dem Blatt. Es gebe keine stichhaltigen Gründe für eine Änderung des staatlichen Auftrags. (zit)

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP): Lauterbach verspiele „jegliches Vertrauen in die Redlichkeit staatlichen Handeln“ Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern
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