WASHINGTON. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich für mehr Verantwortung Deutschlands innerhalb der Nato ausgesprochen. Er sehe die Bundesrepublik künftig „in einer dienenden Führungsrolle“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in den USA.
„Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.“ Von den USA habe er Rückendeckung für diese Vision. Der Grundstein für eine „dienende Führungsrolle“ könnten die Bereitschaft zu höheren Militäraushaben sowie die Waffenlieferungen in die Ukraine legen.
Habeck fordert, Energiewende nicht außer Acht zu lassen
Das Hilfspaket für die Bundeswehr über 100 Milliarden Euro, das Scholz am Sonntag angekündigt hatte, sei richtig. Es müßten aber auch ausreichend Mittel für die Energiewende bereitgestellt werden.
„Aus meiner Sicht sind die Investitionen in die militärischen Kapazitäten und die Investitionen in Energieunabhängigkeit von Rußland zwei Seiten derselben Medaille“, führte der Wirtschaftsminister aus. Wenn erneuerbare Energien jetzt „Freiheitsenergien“ seien, müsse diese Freiheit auch finanziert werden, sagte er mit Blick auf den Appell von FDP-Chef Christian Lindner zum Ausbau von Windkraft und Co. (zit)
