BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gerät wegen ihres Gastbeitrags in einer linksextremen Zeitschrift weiter unter Druck. Nachdem die JUNGE FREIHEIT den Fall am Mittwoch öffentlich gemacht und auch beim Bundesinnenministerium um eine Stellungnahme angefragt hatte, griff die Bild-Zeitung die Geschichte am Wochenende auf.
Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries sprach von einem hochbrisanten Vorgang. „Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?“ De Vries: „Die SPD ist auf dem linken Auge weitgehend blind.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb auf Twitter: „Eine Bundesinnenministerin, die noch vor einem halben Jahr einen Gastbeitrag für ein Linksextremisten-Blatt geschrieben hat, hat sich für ihr Amt völlig disqualifiziert.“ Faeser solle als Ministerin Verfassungsfeinde bekämpfen, anstatt sie zu unterstützen.
Eine Bundesinnenministerin, die noch vor einem halben Jahr einen Gastbeitrag für ein Linksextremisten-Blatt geschrieben hat, hat sich für ihr Amt völlig disqualifiziert. @NancyFaeser soll als Ministerin Verfassungsfeinde bekämpfen, anstatt sie zu unterstützen. #Faeser
— Matthias Hauer (@MatthiasHauer) February 4, 2022
Verfassungsschutz hat Zeitschrift im Visier
Wie berichtet, hatte Faeser in der Verbandszeitschrift antifa der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)einen Gastbeitrag veröffentlicht. Diesen hatte sie im vergangenen Jahr noch als damalige SPD-Chefin von Hessen verfaßt.
Der bayerische Verfassungsschutz führt die VVN-BdA in seinem aktuellen Jahresbericht als „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflußte Organisation im Bereich des Antifaschismus“.Zudem bescheinigt er ihr, „mit offen linksextremistischen Kräften“ zusammenzuarbeiten. Die VVN-BdA vertrete einen Antifaschismus, der letztlich sogar die parlamentarische Demokratie als faschistisch betrachte und deshalb bekämpfe.
Unter der Überschrift „NSU 2.0 aufgeklärt?“ berichtet Faeser von zwei Drohbriefen, die sie vom sogenannten NSU 2.0 erhalten habe, und erläutert, daß der „Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien“ zur „politischen DNA meiner Partei“ gehöre. Man müsse aufstehen „gegen rechtes Gedankengut, rechte Drohungen und rechte Gewalt“, fordert sie. Und zwar „jeden Tag und an jedem Ort“.
Faeser und der „Boden des Grundgesetzes“
Auch auf mehrfache Nachfrage der JF äußersten sich Faeser und das Bundesinnenministerium nicht zu dem Vorgang. Und das, obwohl Faeser selbst erst kürzlich gesagt hatte: „Wer nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat in Behörden nichts zu suchen.“
BMin #Faeser will den #Rechtsextremismus entschieden bekämpfen, auch im öffentlichen Dienst: „Es darf nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass öffentlich Beschäftigte für die Demokratie einstehen. Verfassungsfeinde werden wir schneller aus dem Dienst entfernen als bisher.“ pic.twitter.com/v3yLx8dzbl
— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) January 10, 2022
Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) hatte der Bundesinnenministern deshalb am Donnerstag gegenüber der JF Fahrlässigkeit im Umgang mit linksextremen Medien vorgeworfen. Der Vorgang sei „in höchster Weise kritikwürdig und nicht akzeptabel“, sagte Mayer.
„Auch wenn ich der heutigen Bundesinnenministerin nicht unterstellen will, daß sie selbst der Antifa nahesteht, war es zumindest außerordentlich instinktlos und unbedacht, sich als Autorin im Verbandsmagazin antifa zu äußern“, ergänzte der CSU-Bundestagsabgeordnete, der in der vergangenen Legislaturperiode Staatssekretär unter Horst Seehofer im Bundesinnenministerium war.
Mittlerweile hat sich Faeser zu Wort gemeldet. „Die von der JUNGEN FREIHEIT, der AfD und anschließend der Bild-Zeitung und CDU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar“, schrieb sie am Sonntag auf Twitter. Sie habe immer „klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft“ gezeigt und werde dies auch weiterhin tun. Inhaltlich äußerte sie sich zu den Vorwürfen nicht.
Die von der „Jungen Freiheit“, der AfD und anschließend der BILD-Zeitung und CDU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar. Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun.
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) February 6, 2022
(krk)
