OTTAWA. Der Bürgermeister von Ottawa, Jim Watson, hat am Sonntag den Notstand in der kanadischen Hauptstadt ausgerufen. Noch immer befinden sich rund 500 Lastwagen und Fahrzeuge des „Freedom Convoy 2022“ in der Metropole, um gegen die Impfpflicht zu protestieren. „Die Verhängung des Ausnahmezustands spiegelt die ernste Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit der Einwohner wider, die von den anhaltenden Demonstrationen ausgeht, und unterstreicht die Notwendigkeit der Unterstützung durch andere Gerichtsbarkeiten und Regierungsebenen“, teilte die Stadtverwaltung mit. Wenige Stunden zuvor hatte die Polizei verkündet, jeden Bürger verhaften zu wollen, der den Truckern Benzin oder sonstige materielle Unterstützung bringe.
IMPORTANT: Anyone attempting to bring material supports (gas, etc.) to the demonstrators could be subject to arrest. Enforcement is underway. #ottawa #ottnews pic.twitter.com/tp4e5d2xe1
— Ottawa Police (@OttawaPolice) February 6, 2022
Ottawas Polizeichef Peter Sloly hatte zudem in der vergangenen Woche vorgeschlagen, das kanadische Militär einzuschalten, um die anhaltenden Demonstrationen niederzuschlagen. Premierminister Justin Trudeau lehnte diesen Vorschlag ab, beschuldigte die Trucker jedoch Obdachlose zu bestehlen, rassistische Flaggen zu schwenken und zu randalieren. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump unterstützte hingegen am Freitag die Lkw-Fahrer. „Der Freiheitskonvoi protestiert friedlich gegen die harte Politik des linken Verrückten Justin Trudeau, der Kanada mit seinen irrsinnigen Corona-Maßnahmen zerstört hat“, sagte er.
Protest geht in die zweite Woche
Seit dem 29. Januar befindet sich der „Freedom Convoy“ in Ottowa, dem sich ursprünglich rund 50.000 Trucker aus ganz Kanada angeschlossen hatten. Die verbliebenen Fahrer wollen die Stadt erst verlassen, wenn ihre Forderungen erfüllt sind und die Impfvorschriften abgeschafft wurden. Die kanadische Regierung hatte im November 2021 angekündigt, daß alle kanadischen Lkw-Fahrer, die die Grenze zu den Vereinigten Staaten überqueren wollen, geimpft sein müssen, um eine 14tägige Quarantäne zu vermeiden. Seit dem 15. Januar ist diese Regelung in Kraft.
Zuvor hatte sich das Crowdfunding-Unternehmen „GoFundMe“ geweigert, knapp sieben Millionen Euro freizugeben, die auf der Webseite für die kanadischen Lkw-Fahrer gespendet wurden, und sich von den Protesten distanziert. „Nach einer Überprüfung der relevanten Fakten und mehreren Gesprächen mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden und Vertretern der Stadt verstößt diese Spendenaktion gegen unsere Nutzungsbedingungen (Klausel 8, die die Förderung von Gewalt und Belästigung verbietet) und wurde von der Plattform entfernt“, teilte der Konzern mit.
„Professionelle Diebe“
Das Geld werde stattdessen an „glaubwürdige und etablierte Wohltätigkeitsorganisationen“ überwiesen, hieß es zunächst. Tesla-Chef Elon Musk, der als Unterstützer der Trucker gilt, bezeichnete „GoFundMe“ daraufhin öffentlich als „professionelle Diebe“.
It’s not my money pic.twitter.com/IKRxhGo8wS
— Elon Musk (@elonmusk) February 5, 2022
Der republikanische US-Kongreßabgeordnete Dan Crenshaw verglich die Situation mit den Spenden an „Black Lives Matter“, die nach den Protesten im Sommer 2020 problemlos ausgezahlt wurden: „Wenn die Trucker bloß Geschäfte in Ottawa geplündert und niedergebrannt hätten, anstatt rechtmäßig gegen ein drakonisches Mandat zu protestieren, dann hätte ‘GoFundMe’ kein Problem damit, wenn die Leute ihnen Spenden schicken.“
If only the truckers looted and burned down businesses in Ottawa, rather than lawfully protest a draconian mandate.
Then @gofundme would have no problem with people sending them donations.
— Dan Crenshaw (@DanCrenshawTX) February 5, 2022
Nach dem einsetzenden Shitstorm in den sozialen Netzwerken und der Androhung von Klagen hat das Unternehmen mittlerweile erklärt, das Geld innerhalb von sieben bis zehn Werktagen an die Spender zurückzuzahlen. Über Twitter hat sich als Reaktion auf die Zensur eine Spendenaktion über „Tallyco.in“ gebildet, ein Pendant zu Seiten wie „Gofundme“, das Kryptowährungen nutzt. Tallyco.in verfolgt ein sogenanntes Non-Custodial-Prinzip. Alle gespendeten Gelder gehen auf direktem Weg zum Organisator der Spendenaktion und werden nicht von der Plattform selbst verwaltet. Mittlerweile wurden dort Bitcoins im Wert von rund 326.000 Euro für die Trucker gespendet. (ha)
