BERLIN. Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) hat Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) Fahrlässigkeit im Umgang mit linksextremen Medien vorgeworfen. Anlaß ist ein Gastbeitrag Faesers in der Verbandszeitschrift antifa der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Diesen hatte sie im vergangenen Jahr noch als damalige SPD-Chefin von Hessen verfaßt.
Der Vorgang sei „in höchster Weise kritikwürdig und nicht akzeptabel“, sagte Mayer der JUNGEN FREIHEIT. „Auch wenn ich der heutigen Bundesinnenministerin nicht unterstellen will, daß sie selbst der Antifa nahesteht, war es zumindest außerordentlich instinktlos und unbedacht, sich als Autorin im Verbandsmagazin antifa zu äußern“, ergänzte der CSU-Bundestagsabgeordnete, der in der vergangenen Legislaturperiode Staatssekretär unter Horst Seehofer im Bundesinnenministerium war.
Verfassungsschutz hat Organisation im Visier
Wie berichtet, findet sich im Online-Archiv des VVN-BdA-Magazins antifa ein Artikel Faesers vom Juli 2021. Der bayerische Verfassungsschutz führt die VVN-BdA in seinem aktuellen Jahresbericht als „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflußte Organisation im Bereich des Antifaschismus“.
Zudem bescheinigt er ihr, „mit offen linksextremistischen Kräften“ zusammenzuarbeiten. Die VVN-BdA vertrete einen Antifaschismus, der letztlich sogar die parlamentarische Demokratie als faschistisch betrachte und deshalb bekämpfe.
Unter der Überschrift „NSU 2.0 aufgeklärt?“ berichtet Faeser von zwei Drohbriefen, die sie vom sogenannten NSU 2.0 erhalten habe, und erläutert, daß der „Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien“ zur „politischen DNA meiner Partei“ gehöre. Man müsse aufstehen „gegen rechtes Gedankengut, rechte Drohungen und rechte Gewalt“, fordert sie. Und zwar „jeden Tag und an jedem Ort“.
Maaßen: SPD hat keine Brandmauer gegen links
Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), sieht den Fall als Beleg dafür, daß die SPD „keine Brandmauer gegen links“ habe. Die SPD müsse sich endlich klar vom Linksextremismus abgrenzen, sagte Maaßen der JF. „Dazu zählt auch, daß die SPD eine Unterstützung von Antifa-Gruppen, der Roten Hilfe und anderer linksextremistischer Bestrebungen für unvereinbar erklärt mit der Mitgliedschaft in der SPD.“
Weder Faeser noch das Bundesinnenministerium äußerten sich bislang auf Nachfrage der JF zu dem Vorgang.
Die VVN-BdA zeigte sich unterdessen wenig beeindruckt von der Kritik. Auf Twitter teilte die Organisation den Beitrag der JF versehen mit einem Lach- und einem Clown-Smiley.
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(krk)
