BERLIN. Der „Queer“-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat einen Maßnahmenkatalog gegen „Queer-Feindlichkeit“ vorgelegt. Einen diesbezüglichen Entwurf verschickte Lehmann an Verbände und Ministerien der Bundesregierung zur weiteren Abstimmung. Der „Nationale Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ möchte unter anderem „Rechtliche Anerkennung“, „Teilhabe“ und „Sicherheit“ von LGBTQ-Personen stärker fördern, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete.

Sicherheitsbehörden sollen dem Entwurf zufolge künftig Haßkriminalität aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung separat erfassen. In Schulen und im Sport sollen Projekte gegen Sexismus und „Queer-Feindlichkeit“ gefördert werden. Geplant ist des weiteren eine Regelung zur Kostenübernahme von künstlichen Befruchtungen bei Kinderwunsch, auch für unverheiratete und gleichgeschlechtliche Paare. Für „geschlechtergerechte Sprache“ wird die „Einrichtung eines Gremiums zur Formulierung von Empfehlungen für den Öffentlichen Dienst“ gefordert.

Bundesregierung will Bundestag umgehen

Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien bereits beschlossen, einen solchen Aktionsplan zu erarbeiten. Er soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Anschließend sollen eine Priorisierung und die Umsetzung der einzelnen Eckpunkte erfolgen. Die Ampel will laut Koalitionsvertrag unter anderem den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität erweitern. Im Entwurf des Aktionsplans wird vorgeschlagen, daß die Regierung hierzu den „Dialog mit Bundestag und Bundesländern über einen entsprechenden Gesetzentwurf“ sucht, weil die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat als äußerst unwahrscheinlich gilt.

Wir sind in Sachen Gleichberechtigung und Akzeptanz weit gekommen – aber noch längst nicht weit genug.

Deswegen arbeitet die Bundesregierung am ersten Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.

Und los geht’s! 🚀https://t.co/ZDztfFqSXN

— Sven Lehmann (er/he) (@svenlehmann) August 30, 2022

„Wir sind in Sachen Gleichberechtigung und Akzeptanz weit gekommen, aber noch längst nicht weit genug“, sagte Lehmann. Mit dem Aktionsplan wolle man „Queer-Feindlichkeit“ entschieden entgegenwirken. Er werde „die Agenda für eine Politik des Respekts“, prognostizierte der „Queer“-Beauftragte. (st)