BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einer angeblichen Unterwanderung der Proteste gegen die Corona-Politik durch Rechtsextreme gewarnt. „Jeder in unserem Land hat das Recht, gegen Corona-Maßnahmen friedlich zu protestieren. Ich sehe aber mit Sorge, daß radikale, vor allem rechtsextreme Kräfte, denen es nicht um Corona geht, sondern die unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen, die Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren und zunehmend andere vor ihren demokratiefeindlichen Karren spannen“, mahnte das Staatsoberhaupt am Mittwoch bei einem Bürgerforum im Schloß Bellevue.
Er sehe mit Sorge, daß die Gewalt bei diesen Protesten zunehme. Auch Polizisten, Journalisten und Politiker würden mittlerweile aus den Demonstrationen heraus attackiert. „Wenn sogenannte Spaziergänger von einer ’Corona-Diktatur’ schwurbeln, dann steckt darin nicht nur Verachtung für staatliche Institutionen. Sondern das beleidigt uns alle! Denn wir sind alle diese Demokratie!“ Der Rechtsstaat müsse solche Angriffe mit aller Härte ahnden, verlangte Steinmeier.
Gleichzeitig rief er die „schweigende Mehrheit“ im Land dazu auf, sich gegen die Corona-Proteste einzusetzen. Die meisten Menschen hätten sich während der Pandemie „solidarisch“ und „verantwortungsvoll“ verhalten. „Nur fürchte ich, diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen!“
Steinmeier: „Antidemokratische Lockrufe“ auch bei Klimawandel und Migration
In diesem Zusammenhang warnte Steinmeier vor zukünftigen gesellschaftlichen Verwerfungen. „Ich bin mir sicher, die Impfpflicht-Debatte wird nicht das letzte Thema sein, mit dem extreme Kräfte versuchen werden, den vergifteten Stachel in unsere Demokratie zu treiben.“ Auch der Klimawandel und die Migrationspolitikseien Herausforderungen, bei denen man „antidemokratischen Lockrufen“ nicht auf den Leim gehen dürfe.
Bundespräsident Steinmeier hatte sich schon in der Vergangenheit kritisch über die Proteste gegen die Corona-Politik der Bundesregierung geäußert. „Es gibt Menschen, die sagen: Wir haben eine ’Corona-Diktatur’. Das ist bösartiger Unfug!“, empörte er sich beispielsweise vergangene Woche.
Am 13. Februar wählt die Bundesversammlung den Bundespräsidenten. Nach SPD, Grünen und FDP hat sich auch die Union für die Wiederwahl Steinmeiers ausgesprochen. Eine zweite Amtszeit für ihn gilt deshalb als sicher. (fw)
