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Union unterstützt Steinmeier: Geistig-moralische Bankrotterklärung

Union unterstützt Steinmeier: Geistig-moralische Bankrotterklärung

Union unterstützt Steinmeier: Geistig-moralische Bankrotterklärung

Die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet (l.) und Markus Söder, wollen auch eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier Foto: picture alliance/dpa | Oliver Berg
Die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet (l.) und Markus Söder, wollen auch eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier Foto: picture alliance/dpa | Oliver Berg
Die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet (l.) und Markus Söder, wollen auch eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier Foto: picture alliance/dpa | Oliver Berg
Union unterstützt Steinmeier
 

Geistig-moralische Bankrotterklärung

Nach SPD, FDP und Grünen nun auch die Union: Am Mittwoch haben Armin Laschet und Markus Söder verkündet, daß auch CDU und CSU eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützen, der sich bereits im Mai vergangenen Jahres selbst dafür vorgeschlagen hatte. Die Wiederwahl des SPD-Manns im  Februar in der Bundesversammlung ist damit so sicher, wie es das Amen in der Kirche einmal war.

Daß die Unionsparteien den Kandidaten der Ampel-Regierung mittragen, dürfte verschiedene Gründe haben. Eine gewichtige Rolle bei der Entscheidungsfindung könnte gespielt haben, daß sich die Christdemokraten nicht ihre immer noch ungewohnte (und unangenehme) Machtlosigkeit vorführen lassen wollen, indem sie einen aussichtslosen Kandidaten aufstellen. So würde seine Partei nur ihre Minderheitenposition demonstrieren, hatte etwa Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert zuletzt vielsagend auf seine Parteifreunde eingeredet.

Bundespräsident ist zentraler Geschichtspolitiker

Doch ganz unabhängig von den konkreten Gründen sagt die Entscheidung einiges über die Christdemokraten und ihr Selbstverständnis aus. In der Diktion des Bundesverfassungsgerichts zeichnet sich das Amt des Bundespräsidenten vor allem durch seine „geistig-moralische Wirkung“ aus. Abgesehen davon, daß er die „Einheit des Staates“ zu verkörpern hat, besteht die Aufgabe des Staatsoberhauptes also vor allem darin, große Linien vorzuzeichnen.

Nun könnte man sagen, das Amt ist damit sowieso nutzlos. Wenn man in harten machtpolitischen Kategorien denkt – und das tut die Machtmaschine Union zweifellos –, mag das stimmen. Gleichzeitig verkennt es aber, welchen Einfluß auch metapolitische Debatten auf die politische Entwicklung eines Landes haben können.

Zum Beispiel ist der Bundespräsident der wohl wichtigste Gedenkredner und damit zugleich ein zentraler Geschichtspolitiker im Land. Wie wir auf unsere Vergangenheit blicken, hat unmittelbaren Einfluß auf unser gegenwärtiges politisches Selbstverständnis. Das Staatsoberhaupt kann hier Impulse setzen.

Eine Opposition müßte alternative Ideen formulieren

Steinmeier hat das getan. Ein Beispiel: Zum 150. Jahrestag der deutschen Nationalstaatswerdung hat er es zwar nicht hinbekommen, eine Erinnerungs- und Feierstunde auf die Beine zu stellen. Dafür verkündete er am „Tag der deutschen Einheit“ die geschichtswissenschaftlich längst überholte Vorstellung, es sei „ein kurzer Weg von der Gründung des Kaiserreiches bis zur Katastrophe des Ersten Weltkrieges“ gewesen und Juden seien „verfolgt, ausgegrenzt, eingesperrt“ worden.

Aufgabe einer konservativen Opposition wäre es eigentlich, hier alternative Ideen zu formulieren. Im konkreten Beispiel hieße das, das Kaiserreich im Jubiläumsjahr nicht länger aus der bundesrepublikanischen Traditionsbildung auszugrenzen, sondern die differenzierten Erkenntnisse der Geschichtswissenschaft endlich auch in die Geschichtspolitik zu übersetzen.

Union ist ohne Vision

Wenn die Union solche alternativen Ideen hätte, hätte sie die durch die Aufstellung eines eigenen, wenn auch aussichtslosen Kandidaten demonstrieren können und müssen. Doch die hat sie offensichtlich nicht. Die einzige Debatte, die die Christdemokraten zur Bundespräsidentenwahl führten, war die, ob man nicht eine Frau ins Rennen schicken solle, weil sie eine Frau ist.

Und so legt das Verhalten der Unionsparteien in der Causa Bundespräsident ein Kernproblem offen. CDU und CSU haben es gänzlich verlernt, eine alternative Vision für dieses Land zu entwickeln. Wenn das Staatsoberhaupt eine „geistig-moralische Wirkung“ hat, die Union dafür aber keine eigenen Ideen, ist das eine geistig-moralische Bankrotterklärung.

Die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet (l.) und Markus Söder, wollen auch eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier Foto: picture alliance/dpa | Oliver Berg
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