BERLIN. Die AfD wurde in den ersten Monaten dieses Jahres von allen Parteien am häufigsten Opfer von Gewalt. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Hess (AfD), die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, registrierten die Sicherheitsbehörden zwischen dem 1. Januar und 31. Mai insgesamt 243 Angriffe auf Mitglieder, Büros oder Wahlplakate der Partei.
Gegen die SPD richteten sich 208 Straftaten, gegen die CDU 194 und die Grünen 147. Mit einigem Abstand folgen Linkspartei mit 79 Fällen, die FDP mit 66 und die CSU mit 18.
Konsequenzen gefordert
AfD-Innenexperte Hess forderte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT ein konsequentes Durchgreifen: „Daß der Staat nicht in der Lage ist, diesen fortdauernden massiven linksextremistischen Attacken wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen, ist nicht nur ein Skandal, sondern eine massive Gefahr für unsere Demokratie.“ Linksextremismus müsse deshalb „endlich hart und konsequent bekämpft werden“.
Unterschiede gibt es bei der Art der Gewalt. Bei Angriffen auf Mitglieder und Repräsentanten liegt die AfD mit 96 Fällen nur knapp vor der SPD, deren Mitglieder 95mal Opfer von Straftaten wurden. Es folgen die Grünen mit 75 Übergriffen und die CDU mit 63.
Viele Taten können keinem Deliktbereich zugeordnet werden
Von den insgesamt 392 Angriffen auf Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien wurden 89 dem Phänomenbereich „Links“ zugeordnet, was rund 23 Prozent der Fälle ausmacht. Auf den Bereich „Rechts“ entfielen 62 Fälle, was 16 Prozent der Taten ausmacht. Bei 61 Prozent der Fälle konnte die Urheberschaft der Täter nicht zugeordnet werden.
Ähnlich sieht es bei Angriffen auf Parteibüros aus. Auch hier wird die AfD mit 43 Angriffen als häufigstes Opfer geführt. SPD-Büros wurden 31mal angegriffen, die der Linkspartei 23mal und Grünen-Einrichtungen 21mal. Von den insgesamt 135 Angriffen auf Parteieinrichtungen wurden 60 Tätern aus der linken Szene zugerechnet, 21 entfallen auf die rechtsextreme Szene und 60 Angriffe konnten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden.
Die meisten Attacken auf Wahlplakate zählten die Behörden mit 114 bei der CDU. Danach folgen AfD und SPD mit 104 beziehungsweise 82 Vorfällen. Von den insgesamt 418 Angriffen auf Wahlplakate wurden 68 dem Täterbereich „Links“ zugeordnet, 32 dem Phänomenbereich „Rechts“. 310 Taten konnten nicht zugeordnet werden.
Die AfD wird verglichen mit den anderen im Bundestag vertretenden Parteien bereits seit Jahren am häufigsten Opfer von Gewalt. (ho)
