Abgerissenes AfD-Plakat Foto: dpa
Antwort der Bundesregierung

AfD ist Hauptopfer politischer Gewalt

BERLIN. Keine andere im Bundestag vertretene Partei ist so häufig Opfer von Straftaten wie die AfD. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, verzeichnete der Kriminalpolizeiliche Meldedienst deutschlandweit im dritten Quartal 2019 bislang 52 Angriffe auf Parteibüros oder Parteieinrichtungen. Davon entfielen allein 26 Attacken auf die AfD. Linkspartei und SPD waren je sieben mal betroffen, die Grünen fünf und die CDU vier mal. Auf Einrichtungen der FDP wurde ein Angriff verzeichnet.

Auch bei Attacken auf Vertreter und Mitglieder von Parteien liegt die AfD mit großem Abstand auf Platz 1. Von den im dritten Quartal registrierten entsprechenden 278 Straftaten entfielen 127 auf die Partei, davon wurden 113 Delikte politisch links motivierten Tätern zugeordnet. Bei der CDU gab es im selben Zeitraum 72 Attacken auf Vertreter der Partei, gefolgt von der SPD (36) und den Grünen (28). Die Linkspartei traf es 15 mal, FDP und CSU acht beziehungsweise zwei mal.

Auch Hess’ Wahlkreisbüro attackiert

Ein ähnliches Bild ergab sich bei der Zerstörung oder Beschädigung von Wahlplakaten. 905 solcher Straftaten zählten die Behörden, davon 460 Plakate der AfD. Bei der CDU waren es 165 Plakate, bei der Linkspartei 117 und bei der SPD 111. Die FDP meldete 72 und die Grünen 71 beschädigte Wahlpappen. Dennoch gebe es laut der Bundesregierung keine Anzeichen dafür, daß „es sich bei den Angriffen um eine systemische Form der Einschüchterung bzw. Bedrohung“ der AfD handle

Für Hess hingegen zeigen die Zahlen einmal mehr, daß die AfD nach wie vor das Hauptopfer politischer Gewalt ist. Er selbst habe einen Angriff auf sein Wahlkreisbüro zu beklagen gehabt, berichtete der frühere Hauptkommissar der JF. „89 Prozent der linksextremistisch motivierten Attacken auf Parteimitglieder richten sich gegen die AfD. Daß linke Gewalt von unseren politischen Konkurrenten verharmlost wird, ist also erklärbar, aber nicht entschuldbar“, kritisierte Hess. Extremismus müsse konsequent bekämpft werden, egal aus welcher Richtung er komme, forderte der AfD-Abgeordnete. (krk)

Abgerissenes AfD-Plakat Foto: dpa

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