BERLIN. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat kurz vor der Bundestagswahl einen ihrer engsten Berater mit einem dauerhaften Posten im Ministerium versorgt. Der Chef des Leitungsstabs, Nico Lange, kann durch die Entfristung des Arbeitsvertrags auch bei einem möglichen Ministerwechsel im Verteidigungsressort bleiben, berichtet der Spiegel.
Der Politikwissenschaftler Lange war 2019 in das Verteidigungsministerium gekommen, als Kramp-Karrenbauer überraschend Ursula von der Leyen folgte. Der 46jährige war zuvor Kramp-Karrenbauers Berater, als diese noch Ministerpräsidentin des Saarlandes war. Bis dahin hatte er mehrere Posten in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung inne und war als Zeitsoldat bei der Bundeswehr aktiv.
Das Verteidigungsministerium hatte die Entfristung Langes dem Nachrichtenmagazin zufolge am Freitag abend bestätigt. In einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilte Staatssekretär Thomas Silberhorn demnach jedoch nicht mit, daß die Entfristung erst vor wenigen Tagen vollzogen worden war. Außerdem sei er nicht auf die „durchaus außergewöhnliche Zulage von immerhin 12 Prozent des Grundgehalts“ eingegangen.
FDP: „Das ist schlichtweg unanständig“
Strack-Zimmermann zeigte sich empört. „Daß die Ministerin kurz vor der Bundestagswahl ihrem engsten Berater noch schnell den Vertrag entfristet, ist schlichtweg unanständig“, sagte sie dem Spiegel. „Zumal Lange als Chef des Leitungsstabs maßgeblich für das miserable Management des Ministeriums verantwortlich ist.“
Neben der Personalie Lange hat es dem Magazin zufolge allerdings noch weitere Besetzungen von hochdotierten Posten gegeben. Demnach sollen mindestens drei Leitungsstellen der Besoldungsstufe B7 im Geschäftsbereich des Verteidigungsressorts mit CDU-nahen Beamten besetzt worden sein. Außerdem sei ein „weiterer konservativer Beamter aus dem Kanzleramt als Vize-Chef der Politikabteilung im Ministerium installiert“ worden.
Bundesregierung schafft 267 neue Stellen für Top-Beamte
Nicht nur das Verteidigungsministerium, die gesamte Bundesregierung zeigte sich großzügig, wenn es darum geht, lukrative Stellen zu besetzen oder zu schaffen. Das Kabinett Merkel III hat in seiner Regierungszeit ab 2018 laut einer Auswertung der FDP-Fraktion 267 neue Stellen für Top-Beamte geschaffen, berichtete die Bild-Zeitung.
Die betreffenden Stellen werden demnach mit den Stufen B3 bis B11 (8.762 bis 14.808 Euro im Monat) besoldet. Die Zahl der Spitzenbeamten sei damit auf mehr als 1.900 gestiegen, ein Plus von 16,3 Prozent im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode. Die meisten Posten gab es demnach mit 54 (plus 48 Prozent) im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU).
Auch im Wirtschaftsressort von Peter Altmaier (CDU) sei die Zahl der Top-Posten um mehr als ein Viertel, 41 Stellen, aufgestockt worden. Bei Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) waren es 24 neue Stellen, bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 23 Stellen mehr.
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„Mit dieser Job-Klüngelei auf Kosten der Steuerzahler muß Schluß sein!“
„Union und SPD haben sich in den letzten acht Jahren einen Beamten-Apparat aufgebaut, für den die Menschen kein Verständnis mehr haben“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr gegenüber der Bild-Zeitung. „Wenn die Große Koalition so viel Mühe in Bildung und Digitalisierung investiert hätte wie in ihr Spitzenpersonal, hätten wir viel gewonnen.“
Die durchschnittlichen Arbeitnehmer würden von einer enormen Arbeitslast erdrückt und die Bundesregierung schaffe munter eine Spitzenstelle nach der anderen, betonte Dürr. „Das ist unanständig. Mit dieser Job-Klüngelei auf Kosten der Steuerzahler muß Schluß sein!“ (ls)
