BERLIN. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat einen Verbeamtungsstopp gefordert. Es sei „das Grundproblem, dass wir in der Vergangenheit zu viele Beamte zum Staat geholt haben“, sagte Holznagel gegenüber „Welt TV“. Das sei oftmals auch dort passiert, „wo es gar nicht notwendig ist, beispielsweise im Lehrpersonal“, monierte Holznagel. Deshalb müsse der Staat nun „aufhören mit der Verbeamtung“.

Es sei wichtig, in die aktuelle Debatte um eine Rentenreform auch Beamte miteinzubeziehen. „Wenn wir eine Rentendiskussion führen, eine Rentenreform umsetzen, dann muss das natürlich auch eins zu eins auf die Beamtenschaft umgesetzt werden“, forderte Holznagel und betonte: „Das, was in der gesetzlichen Rente gilt, das muss auch bei den Pensionen gelten.“

Privilegien von Beamten dürften nicht zementiert werden. Wenn im staatlichen Sektor mehr Angestellte arbeiteten, gewänne die Gesellschaft mehr Einzahler in die Rentenversicherung, so Holznagels Argumentation.

Steuerzahler-Präsident nennt konkrete Zahlen

Deutschland steuere mit den Kosten für Beamtenpensionen auf „wirklich gigantische Summen zu“, warnte Holznagel und prognostizierte eine Summe von 15 bis 20 Billionen Euro. Wenn nicht schnell gegengesteuert werde, „haben die öffentlichen Haushalte in Zukunft ein Problem“, warnte der 49jährige.

Der Politikwissenschaftler spricht sich nicht zum ersten Mal für einen radikalen Kurswechsel im Beamtenapparat aus. Mitte Mai hatte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern gesagt, die Zahl der Beamten in der Bundesrepublik müsse auf „deutlich unter eine Million“ reduziert werden.

Zum Stichtag am 30. Juni 2024 gab es in Deutschland insgesamt 1,96 Millionen Beamte, Richter und Soldaten. Die beiden letztgenannten Gruppen sind zwar rechtlich betrachtet keine Beamten, werden dienstrechtlich aber ähnlich behandelt, wie das Statistische Bundesamt im Mai mitteilte. (st)