WIESBADEN. Die unabhängige Expertenkommission, die rechtsextreme Vorfälle in der hessischen Polizei untersucht, hat für umfassende Reformen der Sicherheitskräfte plädiert. „Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht. Hessen muß ein Exempel statuieren und zeigen, daß es den Ehrgeiz hat, im Kampf gegen Rechtsextremismus deutschlandweit eine Vorreiterrolle einzunehmen“, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Angelika Nußberger, am Montag der Nachrichtenagentur dpa.

Konkret riet das Gremium in seinem Abschlußbericht zu einen besseren Datenschutz, einer wirksameren Fehlerkultur in der Polizei und mehr Aufmerksamkeit bei der Aus- und Weiterbildung der Beamten. Laut Nußberger, die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, haben Vorfälle um angeblich rechtsextreme Chatgruppen und ähnliche Verfehlungen zu einem Vertrauensverlust bei der Bevölkerung gegenüber den Polizisten geführt.

Der Vize-Kommissionsvorsitzende und Grünenpolitiker Jerzy Montag bezeichnete den angeblich wachsenden Rechtsextremismus bei Polizei, Spezialeinsatzkommandos, Bundeswehr und innerhalb der Berufsfeuerwehren als die größte Bedrohung für die Sicherheit und die Demokratie. „Noch sind es Einzelne und organisierte Minderheiten, aber es gilt, den Anfängen zu wehren.“

Polizei verhaftet Verfasser der Drohschreiben

Die Kommission war gegründet worden, nachdem es unerlaubte polizeiliche Datenabfragen im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohschreiben gegeben hatte. Diese waren an Politiker und andere Prominente geschickt und mit „NSU 2.0“ unterschrieben worden. Als mutmaßlichen Absender nahm die Polizei im Mai dieses Jahres einen 53jährigen Deutschen fest, der zuvor bereits wegen rechter Straftaten aufgefallen war. Er war jedoch zu keiner Zeit Angestellter der hessischen oder einer anderen Polizei.

Zuletzt war eine Frankfurter SEK-Einheit wegen angeblich rechtsextremer Chatgruppen in die Schlagzeilen geraten. Jedoch kam das Hessische Landeskriminalamt zu dem Ergebnis, daß es sich dabei überwiegend um straffreie Kommunikation gehandelt habe. Die Einheit war zuvor aufgelöst worden. (ag)