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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht die Inhalte der Chatgruppen des SEK Frankfurt als "nicht vornehmlich radikal" geprägt Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht die Inhalte der Chatgruppen des SEK Frankfurt als „nicht vornehmlich radikal“ geprägt Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler

Vorwurf rechtsextremer Gesinnung
 

SEK Frankfurt: Beuth spricht von überwiegend straffreier Kommunikation

FRANKFURT/MAIN. Das Hessische Landeskriminalamt (LKA) ist zu dem Ergebnis gekommen, daß der Inhalt der Chatgruppen einer Frankfurter SEK-Einheit überwiegend straffreie Kommunikation umfaßt. „Aus den fortschreitenden und weiterhin laufenden Ermittlungen hat das Landeskriminalamt den Eindruck gewonnen, daß die Chats nicht vornehmlich radikal geprägt waren“, teilte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag mit. Schuldhaftes Verhalten der einzelnen Chatteilnehmer sei daher jeweils individuell zu bewerten.

Das erfolge nach Ansicht des Ministers sehr gründlich durch strafrechtliche, wie auch disziplinarische Ermittlungen. „Auch jene Beamte, die in den in Rede stehenden Chats waren, für die sich aber keine strafrechtliche oder disziplinarische Vorwurfslage ergibt, werden wir individuell betrachten. Dabei wird auch der Integritätsbeauftragte eingebunden“, sagte Beuth.

Der beitragsstärkste Gruppenchat umfaßt laut dem LKA bis zu 10.000 Beiträge, von denen drei als strafrechtlich relevant bewertet wurden. In einem weiteren Gruppenchat mit 9.000 Beiträgen habe man 24 gefunden, die von der Staatsanwaltschaft als potentiell strafbewehrt erachtet worden seien. Ein Chat mit 130 Beiträgen habe drei Verdachtsfälle für mögliche Straftaten enthalten.

„Inakzeptables Fehlverhalten gleich mehrerer Mitarbeiter“

Am 10. Juni hatte Beuth die Auflösung des SEK Frankfurt verkündet. 18 Beamte seien bereits am Tag zuvor mit dem Verbot des Führens der Dienstgeschäfte belegt worden. Den Männern war vorgeworfen worden, sich in Chatgruppen strafbare und diskriminierende Aussagen mit rechtsextremer Gesinnung zugeschickt zu haben. Die Nachrichten seien zum überwiegenden Teil 2016 und 2017 verschickt worden.

Beuth hatte das „inakzeptable Fehlverhalten gleich mehrerer Mitarbeiter sowie das Wegsehen unmittelbarer Vorgesetzter im SEK Frankfurt“ als Begründung für den Schritt angegeben, das Kommando komplett aufzulösen. „Zahlreiche Spezialkräfte haben sich nichts zuschulden kommen lassen, sie werden ihrer wichtigen Tätigkeit künftig in neuen Strukturen nachgehen“, sagte er damals.

Nun teilte sein Ministerium am Donnerstag mit, von den 36 Beamten des SEK Frankfurt, die Teilnehmer der Chatgruppen gewesen sein sollen, werde gegen 25 nicht strafrechtlich oder disziplinarisch ermittelt. Gegen elf Beamte seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Vor allem gegen einen 38jährigen Beamten besteht laut dem Innenministerium der Verdacht, Inhalte geteilt zu haben, die strafrechtlich und disziplinarrechtlich relevant sein könnten. Gegen ihn wird laut dem Spiegel zudem wegen des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt. Er soll vom Dienst suspendiert werden.

Expertenstab beklagt „übersteigertes Elitebewußtsein“

Experten der Staatsschutzabteilung des LKA und des Landesamtes für Verfassungsschutz hätten zusätzlich die Räume des SEK Frankfurt untersucht. Hier seien keine strafbaren Symbole und Darstellungen mit Bezug zum Rechtsextremismus festgestellt worden. Zwar sei dort das „Lambda-Symbol“ gefunden worden, welches auch von der Identitären Bewegung genutzt werde, doch sei kein Bezug dazu zu erkennen gewesen.

Ein Expertenstab hat sich laut dem Ministerium dennoch von den Räumen irritiert gezeigt. Nach Beratung mit dem Zentralen Polizeipsychologischen Dienst sei ein vorübergehender Umzug in die Mudra-Kaserne in Wiesbaden empfohlen worden. So habe die Einheit seinen Räumen im Polizeipräsidium einen „ganz eigenen Charakter verliehen“, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Mittwoch und bezog sich damit auf Äußerungen der Expertenkommission vor dem Innenausschuß des Hessischen Landtags. Von „Selbstbeweihräucherung“, einem „zur Schau gestellten Korpsgeist“ und einem „übersteigerten Elitebewußtsein“ sei dabei die Rede gewesen.

Polizeiforscher warnt vor „Überlegenheitsritual“

Als Beispiel wurde laut dem Blatt das überlebensgroße Bild eines 2019 während eines Einsatzes verstorbenen Kollegen genannt, vor dem jeder, der daran vorbeikam, „Klimmzüge zu Ehren des Toten“ machte. Außerdem sollen Fotos von den aktiven Beamten in voller Einsatzmontur in den Räumen gehangen haben und Bilder der Comicverfilmung „300“, die von der Schlacht der Spartaner gegen die Perser handelt. Auf den Schilden der Spartaner prangt im Film das Lambda-Symbol.

„Jemand von außen denkt dann: Das sieht ja aus wie in einer Muckibude von Rechtsextremen. Das ist nicht alles rechtsradikal oder rechtsextrem, aber es ist dieser Männlichkeitskult, der ein Sprungbrett dafür ist, sich als überlegen darzustellen. Er ist Teil eines Überlegenheitsrituals, und das macht die Sache gefährlich“, sagte der Polizeiforscher der Akademie der Polizei Hamburg, Rafael Behr, gemäß der Zeitung.

Der Vorgang um das SEK erinnert an ähnliche Fälle bei der Polizei in Essen und Mülheim. Die dort zunächst beanstandeten Chatgruppen stellten sich laut dem zuständigen Polizeipräsidenten Frank Richter als nicht extremistisch heraus. Zudem gebe es laut einem Bericht einer Sonderinspektion kein rechtsextremes Netzwerk in der Behörde. (hl)

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht die Inhalte der Chatgruppen des SEK Frankfurt als „nicht vornehmlich radikal“ geprägt Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
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