Kuba
Aktuelle Proteste auf Kuba Foto: picture alliance / REUTERS | Alexandre Meneghini

Kommunistisches Regime
 

Massenproteste auf Kuba gegen Regierung

HAVANNA. Erstmals seit sechs Jahrzehnten haben am Sonntag Tausende Kubaner offen gegen die sozialistische Regierung protestiert. Videos in sozialen Medien zeigen Menschenmengen in Havanna und kleineren Städten. Die Demonstranten skandierten „Wir wollen Freiheit“ und „Nieder mit der Diktatur“. Es sind die größten regimekritischen Demonstrationen seit der Machtübernahme von Fidel Castro auf der Insel vor 62 Jahren. Kuba steckt nach jahrelangem wirtschaftlichem Niedergang, verschärft durch die Corona-Pandemie, in der tiefsten humanitären Krise seit Jahrzehnten.

Nach Berichten unter anderem von Reuters und AFP riefen die Demonstranten Staats- und Parteichef Miguel Díaz-Canel zum Rücktritt auf. Er ist seit 2019 als Nachfolger von Raul Castro Präsident und seit April 2021 auch Vorsitzender der Kommunistischen Partei des Karibiklandes mit gut elf Millionen Einwohnern. Demonstranten skandierten „Wir haben keine Angst“. Große Proteste gab offenbar zuerst in San Antonio de los Banos, einer Kleinstadt südwestlich von Havanna.

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Präsident Díaz-Canel sagte in einer Ansprache im Staatsfernsehen, daß hinter den Demonstrationen „Provokateure“ steckten. Er beschuldigt eine „kubanisch-amerikanische Mafia“, die Proteste anzustacheln. Der frühere General forderte die „echten Revolutionäre“ auf, die Kontrolle auf den Straßen zurückzuerobern.

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Am Sonntag hat die Regierung nach Berichten eine Ausgangssperre angeblich für das ganze Land verhängt.

Die spontanen offenen Proteste auf Kuba sind bemerkenswert, denn sonst gibt es keine legalen Demonstrationen, wenn sie nicht von der Kommunistischen Partei genehmigt sind. Auf Videos in sozialen Medien vom Sonntagabend sind Polizisten und Militär zu sehen, die auf den Straßen patrouillieren. Es gab erste Festnahmen und Zusammenstöße mit Demonstranten.

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Die Regierung hat das Internet abgeschaltet, um die Verbreitung von Nachrichten zu stoppen. Nach Aussagen von Twitter-Nutzern sind zudem in Teilen des Landes der Strom und die Wasserversorgung abgeschaltet. Díaz-Canel hat zugegeben, daß die Versorgungslage schwierig ist. Die „Energiesituation“ produziere Reaktionen, sagte er gegenüber Journalisten. Die Schuld daran liege aber bei den US-Sanktionen.

Kuba steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit dreißig Jahren, seit es mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Unterstützung von dort verlor. Einige Jahre lang erhielt Kuba günstige Öllieferungen aus dem sozialistischen Venezuela von Hugo Chávez und Nicolas Maduro, doch seit in Venezuela die Wirtschaft kollabiert, trocknet diese Hilfe aus. Die Trump-Regierung hatte zudem die Möglichkeit von Überweisung der Hunderttausendenden Exil-Kubaner auf die Insel eingeschränkt.

Die Kommunistische Partei hat die staatlichen Wirtschaftskontrollen auf der Insel etwas gelockert und aus der Not heraus private Kleinunternehmen zugelassen. Eine wichtige Devisenquelle für Kuba war der Tourismus. Mit der Corona-Krise ist die Zahl der Reisenden jedoch eingebrochen. Seitdem ist die Not auf Kuba akut.

Immer schlechtere Versorgungslage

Im Frühjahr hat das Regime eine Währungsreform durchgeführt. Seitdem steigen die Preise und die Inflation der Verbraucherpreise ist offen ausgebrochen. Kubaner können Waren fast nur noch gegen harte Devisen wie Dollar oder Euro kaufen. Vor den Geschäften mit rationierten Lebensmitteln gibt es lange Warteschlangen. Bei den Demonstrationen protestierten Menschen laut Videos auch gegen „Hunger“.

In den vergangenen Wochen hat sich auch die Gesundheitslage zugespitzt. Die Insel hat eine der höchsten Corona-Ansteckungsraten in Lateinamerika und die Krankhäuser sind überfordert. Das Gesundheitssystem, auf das die KP immer stolz war, soll nahe am Kollaps sein. Kuba hat bislang humanitäre Hilfe von US-Kubanern abgelehnt und ist nicht Teil der der internationalen Covax-Impfstoffallianz.

Im Frühjahr hatten verschiedene Künstler und Musiker mit Kritik an der Regierung Aufmerksamkeit erregt. Das Lied „Patria y Vida“ (Vaterland und Leben), das einen Kontrast zum kommunistischen Propagandaslogan „Patria o Muerte“ (Vaterland oder Tod) schafft, wurde hunderttausendfach im Internet heruntergeladen. Nun scheint die Regierung die Repression wieder zu verschärfen.

Spekulationen über Raul Castros Aufenthalt

In Kubas Gefängnissen sitzen seit 1958 immer auch politische Gefangene. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Observatory in Madrid gab es im vergangenen Jahr deutlich mehr als tausend zeitweilige Verhaftungen aus politischen Gründen. Im Juli sollen laut der NGO Prisoners Defenders 152 Menschen als politische Gefangene einsitzen.

Derzeit ist nicht absehbar, ob die Demonstrationen der Anfang einer Protestwelle ist, die das kommunistische Regime – wie etwa 1989 in der DDR – stürzt, oder ob die Regierung von Díaz-Canel die Proste niederschlagen kann.

In sozialen Medien gab es Spekulationen, nach denen sich der 90 Jahre alte Ex-Präsident Raul Castro, Bruder des verstorbenen Fidel Castro, nach Venezuela abgesetzt haben soll.

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat sich bislang nur zurückhaltend zu den Vorgängen auf der Karibikinsel geäußert. Aus dem State Department meldete sich nur die Unterstaatssekretärin Julie Chung zu Wort. Sie sagte, die USA seien besorgt über „Aufrufe zum Kampf in Kuba“.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis (Republikaner) schrieb auf Twitter: „Florida unterstützt das Volk von Kuba gegen das tyrannische Regime in Havanna. Die kubanische Diktatur hat das Volk von Kuba über Jahrzehnte unterdrückt und versucht nun, jene zum Schweigen zu bringen, die gegen seine desaströse Politik aufbegehren.“

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(mvp)

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