JA-Co-Vorsitzender Marvin Neumann: Sorgt mit Tweets für heftige parteiinterne Kritik
JA-Co-Vorsitzender Marvin Neumann: Sorgt mit Tweets für heftige parteiinterne Kritik Fotos: picture alliance / Andreas Franke | Andreas Franke / privat / JF-Montage

Twitter-Äußerungen
 

AfD-Fraktionschefin Weidel fordert harte Maßnahmen gegen JA-Vorsitzenden Neumann

BERLIN. Dem frischgewählten Vorsitzenden der Jungen Alternative (JA), Marvin T. Neumann, droht das vorzeitige Ende seiner politischen Karriere. Hintergrund sind mehrere Äußerungen auf Twitter, die dem 27jährigen nun möglicherweise zum Verhängnis werden. Zum Beispiel daß Schwarzafrikaner und deren Nachkommen keine Deutschen werden könnten. Auch gebe es keine schwarzen Europäer. Diese könnten bestenfalls Teil der Gesellschaft sein, in der sie lebten. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT wollen Teile des Bundesvorstands der AfD harte Maßnahmen gegen Neumann erlassen.

Der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz (AGVS) waren mehrere Tweets Neumanns zugeleitet worden, versehen mit der Bitte um eine Prüfung der Inhalte. In ihrer Bewertung kommt die Arbeitsgruppe zu einem eindeutigen Ergebnis. Die Äußerungen des JA-Vorsitzenden seien „Wasser auf die Mühlen“ des Verfassungsschutzes. Man sei „fassungslos“ über die Äußerungen Neumanns in den sozialen Medien. Die AGVS rät dem Bundesvorstand daher dringend, Neumann aufzufordern, als JA-Chef zurückzutreten und die Partei zu verlassen.

Vorsorglich solle der Bundesvorstand ein Parteiausschlußverfahren gegen Neumann einleiten. Zudem sollten ihm seine Mitgliedsrechte entzogen und die JA zum Handeln aufgefordert werden. All dies solle die Partei auch öffentlich bekannt machen.

Rücktrittsforderung als JA-Chef

In einer Telefonkonferenz reagierte der Bundesvorstand der AfD am Freitag morgen und verständigte sich darauf, Neumann am kommenden Montag zu anhören und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Ein Mitglied des Gremiums äußerte gegenüber der JF die Hoffnung, die JA werde die Zeit bis zum Montag nutzen, um selbst in der Angelegenheit tätig zu werden und Klarheit zu schaffen. Nach Informationen der JF sprach sich auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel für schnelle und harte Maßnahmen gegen Neumann aus.

Schon vor der Telefonkonferenz hatte am Donnerstag ein Mitglied des Bundesvorstands der JF gesagt, das Stimmungsbild sei so, daß es eine Mehrheit für „empfindliche Maßnahmen“ gegen Neumann gebe. Ob dies auch ein Parteiausschlußverfahren beinhalte, sei aber noch nicht sicher. Möglich sei auch die Forderung zum Rücktritt als JA-Chef verbunden mit einer Ämtersperre in der Partei. Das sieht auch ein weiterer Funktionär aus dem Bundesvorstand so.

„Die ganze Partei arbeitet derzeit intensiv daran, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden, und dann meinen Leute wie Herr Neumann, sich in einer solch indiskutablen Weise äußern zu müssen. Das ist eine Katastrophe.“ Daß es zur Funktion der Parteijugend gehöre, auch mal über das Ziel hinauszuschießen, wollte der AfD-Politiker nicht gelten lassen. Dafür seien die Äußerungen Neumanns „zu extrem“. Zudem sei der JA-Chef mit seinen 27 Jahren auch kein Jugendlicher mehr.

Signal aus Brandenburg gefordert

Ein anderes Mitglied des Vorstands sagt der JF, man werde möglicherweise nicht mit voller Härte und dem Maximum an Ordnungsmaßnahmen gegen Neumann vorgehen, um falsche Solidarisierungseffekte in der JA und der Partei zu vermeiden.

Denkbar sei auch, die Angelegenheit mit einer klaren Empfehlung an den für Neumann zuständigen Landesverband Brandenburg zu übergeben. Dieser könne dann auch „ein klares Signal setzen, daß die Ära Kalbitz der Vergangenheit angehört“. Ob Neumann damit wie geplant Pressesprecher der Brandenburgischen Landtagsfraktion werden kann, ist unklar. Auch hiergegen gibt es deutliche Stimmen in der Partei und im Bundesvorstand.

Den Stein ins Rollen hatte Neumann am vergangenen Wochenende auf Twitter gebracht. Dort schrieb er: „Nach einigen Diskussionen mit Ordnungsstaatlern fällt auf, daß trotz grundsätzlicher Differenz, man oftmals beim chinesischen Modell als im Groben sinnvollste Form zukunftsfähiger Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ankommt. Das gilt es, für Europa zu formulieren.“

Dies sorgte parteiintern sofort für Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Sven Tritschler, kommentierte: „Du liebe Güte … ich schlage mal ein Praktikum vor Ort vor. Dann reden wir weiter.“ Neumann deaktivierte kurz darauf sein Profil.

Für die „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ als deutlich relevanter eingestuft werden allerdings ältere Twitter-Einträge Neumanns, die seit Monaten auch unter linksradikalen Nutzern kursieren. Im Dezember 2020 schrieb er: „Andere weiße Europäer beziehungsweise ihre Nachfahren könn(t)en Deutsche werden, Schwarzafrikaner aber nicht. Andersrum genauso. Daran ist auch nichts verwerflich.“

Neumann kündigt Stellungnahme an

In einem anderen Eintrag als Reaktion auf einen Tweet des Auswärtigen Amts behauptete er: „Es gibt keine ‘Schwarze Deutsche und Europäer’. Sie sind bestenfalls Teil der Gesellschaft und besitzen bestimmte Staatsbürgerschaften, aber sie sind nicht Teil einer tradierten, authentischen ‘europäische(n) Identität’.“ Die Mehrheitsgesellschaft müsse „ethnisch autochthon“ sein. „Wie dies aussieht, steht zur Debatte. Doch der Kern dessen muß das Eigene sein; die Blutsbande, die Familie.“

Damit widersprach der JA-Vorsitzende einer Erklärung der Mutterpartei „zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“, die auch Thüringens Landesvorsitzender Björn Höcke unterzeichnet hatte. Darin heißt es unter anderem: „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.“

Nach Informationen der JF hat der JA-Bundesvorstand am Mittwoch abend beschlossen, die Erklärung ebenso zu unterzeichnen. Neumann wollte sich am Donnerstag auf Nachfrage nicht zu den Vorwürfen äußern, auch nicht dazu, ob er Konsequenzen ziehen werde oder ob er seine damaligen Äußerungen auf Twitter mittlerweile als Fehler ansehe. Er werde in der Angelegenheit demnächst eine öffentliche Stellungnahme abgeben. Diese lag bis zum Freitag mittag aber noch nicht vor.

Innerhalb der JA und unter einigen AfD-Mitgliedern herrscht Unmut darüber, daß die AGVS sich offenbar ausgerechnet auf Screenshots stützt, die der Account „Robert Wagner“ angefertigt hatte. Bei diesem handelt es sich um einen Nutzer, der Äußerungen von konservativen und rechten Nutzern sammelt, speichert und für Kampagnen gegen diese nutzt. (ls/krk)

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