BERLIN. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat mit verharmlosenden Äußerungen über die teilweise antisemitischen Pro-Palästina-Demonstranten für Kritik gesorgt. „Senator Geisel hat schon lange die Kontrolle über die Sicherheit in Berlin verloren. Nun versucht er, die katastrophale Lage schönzureden. Gewalttätige moslemische Männer als ‘erlebnisorientierte Jugendliche’ zu bezeichnen, ist eine Verkehrung der Tatsachen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, am Dienstag der JUNGEN FREIHEIT.
„Wir haben es hier mit brutalen Antisemiten zu tun. Nicht mit angeheiterten Partybesuchern. Darum kann es nur eine Antwort geben: harte Strafen und – wo immer möglich – Abschiebung der Täter“, verdeutlichte Pazderski. Bereits zuvor hatte sich der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisch über Geisel geäußert. „Das ist die übliche Verniedlichung eines unbelehrbaren Innensenators“, kommentierte er gegenüber der Bild-Zeitung.
„Wo waren die Wasserwerfer?“
Zuvor war bekannt geworden, daß der SPD-Politiker am Montag im Innenausschuß über die gewalttätigen Personen unter den rund 3.500 Demonstranten am Wochenende in Berlin sagte: „300 bis 400 junge Männer, arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert.“ Er rechtfertigte zudem den Nicht-Einsatz von Wasserwerfern, um den gewalttätigen Protest im Stadtteil Neukölln zu stoppen. Dabei waren 93 Polizisten verletzt und 65 Personen festgenommen worden. Die Demonstranten beleidigten Journalisten mit Beschimpfungen wie „Scheiß Jude“ und skandierten Parolen wie „Tel Aviv bombardieren“.
Zu Beginn wurden die „bewaffneten Milizen“ begrüßt. Jetzt wird immer wieder auf arabisch dazu aufgerufen, „Tel Aviv zu bombardieren“ und „bewaffneter Widerstand“ als legitim beschrieben. Das ist keine friedliche Demo, das sind ultraradikale Parolen. #b1505 pic.twitter.com/vuXBj0TLjA
— julius geiler (@glr_berlin) May 15, 2021
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte laut Bild-Zeitung: „Wo waren die Wasserwerfer?“ Es sei unbegreiflich, warum Vernichtungsaufrufe gegen Israel nicht Grund genug sein könnten, um Versammlungen aufzulösen, sondern man erst bei Hygieneverstößen eingreife. „Was ist denn das für eine schwächliche Botschaft eines Rechtsstaates?“
Auch in anderen deutschen Städten hatte es am Wochenende pro-palästinensische Demonstrationen mit meist arabisch-moslemisch-stämmigen Teilnehmern gegeben, bei denen auch antisemitische Parolen skandiert wurden. Mehrere Politiker forderten scharfe Konsequenzen. „Die Bilder sind unerträglich“, sagte Schäuble der Bild-Zeitung. Der Nahost-Konflikt werde nicht in Deutschland gelöst „und wir lassen nicht zu, ihn hier auszutragen – auf Kosten jüdischer Deutscher“. (ls)
