MAINZ. Die CDU hat im rheinland-pfälzischen Landtag mit den Stimmen von AfD und Freien Wählern einen Untersuchungsausschuß zur Flutkatastrophe im Ahrtal eingesetzt. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP enthielten sich bei der Abstimmung. Der Ausschuß soll unter anderem klären, welche Kenntnisse die Landesregierung im Vorfeld der Flut von der Bedrohungslage hatte, welche Warnmöglichkeiten zur Verfügung standen, wie man mit den Behörden vor Ort in Kontakt stand und über welche Qualifikation die Behördenleiter verfügten. Zum Ausschußleiter wurde Martin Heller (SPD) gewählt.
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU, Gordon Schnieder, begründete die Einsetzung des Untersuchungsausschußes gegenüber dem SWR: „Wir fragen uns: Wann wurde aus der Ahnung, aus den Prognosen die Gewißheit, daß eine lebensgefährliche Flut das Ahrtal verwüstet?“ Kritik am Ausschuß kam von der SPD. Deren Fraktionschefin, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, wies auf „fachliche Mängel“ des Antrags hin.
Landesregierung bildet Enquete-Kommission
Schon im August hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung die Bildung einer Enquete-Kommission zu dem Thema beschlossen. Damals hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angekündigt, das Gremium zu unterstützen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß kann zur Aufklärung eines Sachverhaltes nicht nur Akteneinsicht anfordern, sondern auch Zeugen zur Vernehmung vorladen.
Am 14. und 15. Juli war es in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu einer verheerenden Flutkatastrophe gekommen. Starkregenfälle ließen Bäche zu reißenden Strömen heranwachsen. Bei dem Unglück sind über 180 ums Leben gekommen. Die dabei entstandenen Sachschäden gehen in Milliardenhöhe. (fw)
