Deutschland · Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen nennt Beobachtung der AfD falsch SPD, Grüne und FDP reagieren mit scharfer Kritik auf den CDU-Kandidaten Hans-Georg Maaßen. Der Grund: Der frühere Verfassungsschutzchef hat die geheimdienstliche Beobachtung der AfD gegenüber der JF als falsch bezeichnet. Nun ist die Empörung groß.
Deutschland · Linksradikale Agentur-Chefin verteidigt Medientrainings vor „Wahlarena“ Die Gründerin der linksradikalen Agentur „Hart aber Links“, Emily Laquer, rechtfertigt die Schulung von Jugendlichen für die ARD-„Wahlarena“. Der Shitstorm, den diese nach Bekanntwerden der Medientrainings erhielten, entstünde, „wenn fortschrittliche Positionen die linke Blase verlassen“.
Deutschland · Prominente fordern Ende der deutschen Zusammenarbeit mit Frontex Kurz vor der Bundestagswahl fordern 80 Prominente das Ende der deutschen Zusammenarbeit mit Frontex und eine großzügigere Aufnahme von Migranten. Unter den Unterzeichnern sind auch Starpianist Igor Levit und Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek.
Streiflicht · Der betreute Wähler Wie einseitig staatsnahe Sender sind, zeigt sich besonders im Wahlkampf. Läge es allein an den öffentlich-rechtlichen Medien, wäre die Bundestagswahl gelaufen und Annalena Baerbock die strahlende Siegerin. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · Flut im Ahrtal: Rheinland-pfälzischer Landtag setzt Untersuchungsausschuß ein Das Hochwasser im Juli hat über 180 Menschen das Leben gekostet. Schon im August hatte der Landtag von Rheinland-Pfalz eine Enquete-Kommission eingesetzt, um die Ereignisse aufzuarbeiten. Nun folgt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß.
Medien · WDR will sich zu neuen Islamismusvorwürfen gegen El-Hassan nicht äußern Nach den Islamismusvorwürfen gegen sie sprach die Journalistin Nemi El-Hassan von Fehlern und distanzierte sich. Nun wurden jedoch weitere Hinweise auf antiisraelische und antisemitische Aktivitäten bekannt. Der WDR hüllt sich in Schweigen.
Deutschland · Trotz Schutzanspruch in EU-Land: Deutschland kümmert sich um Tausende Asylsuchende Deutsche Behörden müssen sich derzeit um Tausende Asylbewerber kümmern, obwohl diese bereits einen Schutzanspruch in Griechenland erhalten haben. Deutschland kann die Betroffenen jedoch nicht zurückschicken.
Deutschland · Früher „Nie wieder Deutschland!“, heute Bundestag Als Jugendlicher rief Max Lucks in der Fußgängerzone in Köln „Nie wieder Deutschland“ und „No border, no nation“. Heute will der 24jährige für die Grünen in den Bundestag. Die Wahl am Sonntag sei für seine Generation eine „extrem krasse Schicksalsentscheidung“.
Deutschland · Parteien geben AfD Mitschuld an Tankstellenmord in Idar-Oberstein Nach dem Tankstellenmord in Idar-Oberstein geben Innenpolitiker mehrerer Parteien der AfD eine Mitschuld an der Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sieht im Handeln der Maskengegner auch eine „Folge der neoliberalen Entsolidarisierung“.
Pressemitteilung · Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nennt Beobachtung der AfD falsch Anzeige Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Beobachtung der AfD durch seine frühere Behörde als falsch bezeichnet. „Ich halte es nicht für richtig, daß…
Deutschland · Buntes Bewerberfeld Neben denen, die bereits im Bundestag vertreten sind, treten am Sonntag auch wieder dutzende kleine Parteien zur Wahl an. Die meisten dieser „Sonstigen“ werden es maximal schaffen, von der Wahlkampfkostenrückerstattung zu profitieren. Die Partei der Dänen und Friesen allerdings hat realistische Chancen auf ein Mandat.
