WIEN. Linksradikale und Flüchtlingshelfer haben in Wien erneut gegen die Abschiebung von illegalen Einwanderern protestiert und für ein Verkehrschaos gesorgt. Wie Polizei und mehrere Medien übereinstimmend berichten, blockierten rund 50 Demonstranten einen Autobahnknoten am Flughafen Wien.
#aktuell findet eine unangekündigte Blockade der Zufahrtsstraßen zum @flughafen_wien statt. Polizeikräfte sind bereits vor Ort. #Pressesprecher Johann Baumschlager befindet sich auf der Zufahrt. #w3003 pic.twitter.com/jBZcBiqjVx
— Polizei NÖ (@LPDnoe) March 30, 2021
Seit den frühen Morgenstunden blockieren Aktivist:innen die Zufahrtsstraßen zum Wiener Flughafen, um gegen Abschiebungen zu protestieren. Die Polizei ist bereits vor Ort. #w3003 #bleiberechtfüralle pic.twitter.com/NjeGHAdkoL
— Presse Service Wien (@PresseWien) March 30, 2021
Demnach seilten sich die Linksradikalen von einer Brücke ab und errichteten Sitzblockaden. Auf Fotos ist zu sehen, wie sie die mehrspurige Zufahrtsstraße zum Flughafen mit einem Transparenten versperrten, auf dem „Abschiebungen stoppen!“ und „Abschiebung ist Mord“ zu lesen war.
Rund 45 Afghanen sollen abgeschoben werden
An den Aktionen waren auch die linksextreme „Antifa“ sowie das „Bündnis Bleiberecht“ beteiligt. Linke Fotografen kritisierten, daß die Feuerwehr die Polizei bei der Räumung der Blockaden unterstütze.
Es gibt ein Recht auf Dienstverweigerung! #acab #bleiberechtfüralle #w3003 https://t.co/NVGCAwgHwY
— Antifa Wien West (@AntifaWienWest) March 30, 2021
Laut der Grünen-Politikerin Birgit Hebein sollen am heutigen Dienstag etwa 45 Afghanen in ihre Heimat zurückgeführt werden. Die niederösterreichische Polizei teilte mit, die Proteste seien unangekündigt gewesen. Die Demonstranten kündigte nach der Räumung der Blockaden an, am Nachmittag in Wien gegen die Sammelabschiebung zu protestieren.
Ca. 45 Menschen sollen jetzt nach Afghanistan abgeschoben werden. Afghanistan ist nicht sicher. Aktivist*innen stellen sich quer. Die Blockaden dauern an. #w3003 #Bleiberecht pic.twitter.com/DBIH7Bje7n
— Birgit Hebein (@BirgitHebein) March 30, 2021
Demonstration gegen Abschiebung von Vergewaltiger
Erst Ende Februar hatten in der österreichischen Hauptstadt Flüchtlingshelfer versucht, die Abschiebung mehrere Afghanen zu verhindern. Unter den abgelehnten Asylbewerbern befanden sich mehrere Männer, die in der Vergangenheit mit teils erheblichen Straftaten aufgefallen sind. Beispielsweise waren drei von ihnen wegen versuchter und vollzogener Vergewaltigungen schuldig gesprochen.
Protest gegen Abschiebungen! Die A4 zum Flughafen ist in beide Richtungen gesperrt. Damit wollen Menschenrechts-AktivistInnen für heute geplante Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan verhindern. #bleiberecht #w3003 pic.twitter.com/raGnJ1kEYL
— Michael Bonvalot (@MichaelBonvalot) March 30, 2021
Die Asylpolitik der Regierung hatte in der Vergangenheit auch zu Streit in der schwarz-grünen Koalition geführt. Die Grünen betonten, die Regierung habe eine „politische Verpflichtung zur Menschlichkeit“. Die ÖVP beharrte hingegen auf der Einhaltung von Recht und Gesetz. (ls)
