Protest gegen Abschiebung in Wien
Protest gegen Abschiebung in Wien Foto: picture alliance / CHRISTOPHER GLANZL / APA / picturedesk.com | CHRISTOPHER GLANZL

Österreich
 

Abschiebung von Schülerinnen sorgt für Streit zwischen ÖVP und Grünen

WIEN. Die Abschiebung von drei Familien mit minderjährigen Kindern hat in Österreichs Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen einen Streit ausgelöst. „Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern, die hier in Österreich aufgewachsen sind und gut integriert sind – besonders in Zeiten der Pandemie“, teilte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Donnerstag mit. „Es gibt für uns alle aber eine politische Verpflichtung zur Menschlichkeit.“

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verteidigte die Maßnahme hingegen. Er sei vom Schicksal der Kinder „persönlich betroffen“, sagte Nehammer im Ö1-„Mittagsjournal“. Die Sicherheitsbehörden hätten aber die Aufgabe, Gerichtsentscheidungen auch umzusetzen. „Das ist auch für die eingesetzten Polizisten kein einfacher Dienst, aber dennoch notwendig, um hier dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist eine höchstgerichtliche Entscheidung, die mehrfach geprüft worden ist und die ist dann von der Polizei eben auch durchzuführen.“

Asylverfahren dauerten mehrere Jahre

In der Nacht zu Donnerstag waren drei Familien nach Georgien und Armenien abgeschoben worden. Darunter befanden sich auch drei Jugendliche, die in Wien und Niederösterreich zur Schule gingen. Rund 160 Personen demonstrierten in Wien vor der Abschiebeeinrichtung für Familien und Minderjährige, wo sich die Betroffenen aufhielten. Die Polizei mußte die Demonstranten, die die Straße mit Einkaufswagen, Mistkübeln und anderen Gegenständen blockiert hatten, räumen.

Für besonders heftige Diskussionen hatte der Fall einer Zwölfjährigen gesorgt, die nun nach Georgien abgeschoben wurde. Ihre Familie hatte nach Angaben des ORF 2015 einen ersten Asylantrag gestellt. Dieser, sowie alle weiteren, wurden abgelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte unter anderem entschieden, daß die lange Aufenthaltsdauer der Familie auch deshalb zustande kam, weil sich die Einwanderer beharrlich den behördlichen Vorgaben widersetzten.

Der Verfassungsjurist Peter Bußjäger sagte dem Sender, es handle sich um einen „wirklich besonderen Fall“, der aufgrund des langen Aufenthalts der Zwölfjährigen „sehr tragisch“ sei. „Aber auf der anderen Seite ist die Rechtslage schon eindeutig“. Die Politik müsse daran arbeiten, solche Verfahren zu beschleunigen.

FPÖ spricht von Behördenversagen

Während die Sozialdemokraten und die Liberalen die Rückführungen verurteilten, kritisierte die FPÖ die Behörden wegen des aus ihrer Sicht zu langen Asylverfahrens. „Es ist bezeichnend für den desaströsen Zustand des ÖVP-Innenministeriums, daß Personen, deren Asylfall aussichtslos erscheint, den Behörden über zehn Jahre auf der Nase herumtanzen können“, verdeutlichte Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. Er forderte gesetzliche Nachbesserungen, die für verkürzte Verfahren bei aussichtslosen Asylanträgen sorgen sollten.

Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer betonte: „So schwierig solche Maßnahmen auch immer sind, aber in einem Rechtsstaat muß klar sein: Wenn es kein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich gibt, dann muß man auch diese Maßnahmen setzen.“

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Am Nachmittag meldete sich auch Bundespräsident Alexader Van der Bellen zu Wort. „Ich kann und will nicht glauben, daß wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist“, sagte Van der Bellen in einem auf Facebook veröffentlichten Video. Er sei zutiefst betroffen. „Wir müssen einen Weg des menschlichen, respektvollen Umganges miteinander finden. Gerade wenn Kinder die Hauptleidtragenden sind.“ Er habe in diesem Fall keine formale Zuständigkeit, „aber sehr wohl eine klare Haltung“. (ls)

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