Superwahljahr
Flüchtlinge kommen 2015 in Deutschland an
Flüchtlinge kommen 2015 in Deutschland an Foto: picture alliance / AA | Lukas Barth

Abschiebungen nach Syrien
 

AfD: Bundesregierung muß Beispiel Dänemarks folgen

BERLIN. Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, Verfahren zur Rückkehr und Abschiebung von syrischen Flüchtlingen einzuleiten. „Dänemark geht mit gutem Beispiel voran, die Bundesregierung muß zügig nachziehen und das nicht nur bei Straftätern sowie Gefährdern. Alle Flüchtlinge und illegalen Migranten aus Syrien müssen zurück in ihre Heimat“, sagte der Innenexperte und AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess am Mittwoch der JUNGEN FREIHEIT.

Die AfD habe bereits zu Beginn der Legislaturperiode darauf aufmerksam gemacht, daß Deutschland ein Abkommen mit Syrien verhandeln müsse, wodurch Flüchtlinge aus befriedeten Gebieten Syriens wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden können, ergänzte Hess. Schon länger seien weite Teile Syriens wieder sicher.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, sagte dieser Zeitung: „Da der Krieg bis auf wenige Gebiete im äußersten Norden Syrien vorüber ist, ist es jetzt geboten, die notwendigen Voraussetzungen für eine breiter angelegte Rückkehr von Syrern zu schaffen.“ Diese Menschen würden jetzt in ihrer Heimat zum Wiederaufbau gebraucht. „Noch eine andere Rückkehr ist vonnöten: die Rückkehr zur Realpolitik. Dazu gehört: Die deutsche Botschaft in Damaskus muß wiedereröffnet werden; es müssen reguläre Beziehungen zur syrischen Regierungen wieder aufgenommen werden und Möglichkeiten der Entwicklungshilfezusammenarbeit, die ja auch vor dem syrischen Bürgerkrieg bestanden, eruiert werden.“

Nur so könne Deutschland seinen Einfluß geltend machen, damit vor Ort Bereitschaft sowie humanitäre und rechtsstaatliche Voraussetzungen für eine noch viel breiter angelegte Rückkehr von Migranten aus Syrien gegeben sind.

Dänemark will als erstes EU-Land Flüchtlinge aus Syrien ausweisen

Dänemark plant derzeit als erstes EU-Land, abgelehnte Asylbewerber aus Syrien in ihre Heimat zurückzuführen. Im März waren übereinstimmenden Medienberichten zufolge 94 Syrer von dänischen Behörden informiert worden, daß ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert werde.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Dänemark Teile Syriens als sicheres Rückkehrland eingestuft, vor allem die Gegenden rund um Syriens Hauptstadt Damaskus. Nachdem auch eine Einser-Gymnasiastin, die kurz vor ihrem Studiumbeginn steht, einen entsprechenden Bescheid erhielt, geriet die Regierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) in die Kritik.

Die Sozialdemokraten verteidigten ihr Vorhaben jedoch. Die Süddeutsche Zeitung zitierte einen Sprecher für Immigration mit den Worten, viele Syrer seien schließlich vor dem Krieg geflohen. Die Regierung sei zu den Flüchtlingen immer „offen und ehrlich“ gewesen, sagte demnach Immigrationsminister Matthias Tesfaye (Sozialdemokraten).

Bundesinnenministerium will Gefährder und Straftäter abschieben

Am gestrigen Dienstag hatten mehrere Vertreter von Hilfsorganisationen und Wissenschaftler in einem gemeinsamen Beitrag in der Welt davor gewarnt, daß die Politik Dänemarks „zu einem besorgniserregenden Trend in der europäischen Flüchtlingspolitik“ führen könnte. Derzeit könne kein Syrer als tatsächlich sicher genug angesehen werden, „um seinen Schutzstatus aufzuheben und seine Rückkehr nach Damaskus oder einen anderen Ort in Syrien zu erzwingen“. Die dänischen Behörden sollten sich an die Vorgaben der EU und der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR halten.

Auch die deutsche Bundesregierung will nach Recherchen der Zeit Abschiebungen für bestimmte Gruppen von Syrern forcieren. „Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps durch die Innenministerkonferenz wird derzeit geprüft, wie sich Straftäter und islamistische Gefährder mit syrischem Paß abschieben lassen“, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums dem Blatt. „Auf diese Weise wollen die Beamten von einem generellen Abschiebestopp hin zu einer Überprüfung jedes Einzelfalls bei Straftätern und Gefährdern.“ (ls)

Flüchtlinge kommen 2015 in Deutschland an Foto: picture alliance / AA | Lukas Barth
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