Deutschland · AfD: Bundesregierung muß Beispiel Dänemarks folgen Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, Verfahren zur Ausweisung syrischer Flüchtlinge einzuleiten. „Dänemark geht mit gutem Beispiel voran, die Bundesregierung muß zügig nachziehen und das nicht nur bei Straftätern sowie Gefährdern“, sagt AfD-Innenexperte Martin Hess gegenüber der JF.
Deutschland · Bundestag beschließt Notbremse / Heftige Proteste in Berlin Der Bundestag hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mehrheitlich für die sogenannte Bundesnotbremse. In Berlin kam es zu massiven Protesten gegen die Maßnahme. Mehr als 8.000 Demonstranten gingen laut Polizei gegen das Gesetzesvorhaben auf die Straße.
Wissen · Intensivmediziner warnt vor Alarmismus der Regierung Der Intensivmediziner der Lungenklinik Bethanien in Moers, Thomas Hermann Voshaar, hat vor Panikmache im Kampf gegen Corona gewarnt. „Wir sind und waren zu keiner Zeit am Rande unserer Kapazitäten.“ Von neuen Lockdown-Plänen hält Voshaar deshalb auch nicht viel.
Deutschland · Kieler Tirpitzhafen: Ein schmuckloser Namenswechsel Der Marinestützpunkt Kiel-Tirpitzhafen ist Geschichte – jedenfalls dem Namen nach. Künftig heißt der Marinehafen schlicht Kiel-Wik nach dem Stadtteil, in dem er liegt. Hintergrund ist der sogenannte Traditionserlaß der Bundeswehr. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) schlägt den Bogen zum Matrosenaufstand.
Interview · „Das ist der Ausnahmezustand“ Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beurteilt die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz als rechtswidrig. Die darin vorgesehenen Grundrechtseingriffe manifestierten einen Notstand, den das Grundgesetz nicht kenne, kritsiert er im Interview mit der JF. Millionenfach richteten sich die Einschränkungen unzulässigerweise gegen nicht Infizierte.
Deutschland · Karlsruhe weist Eilantrag gegen EU-Wiederaufbaufonds ab Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds abgelehnt. Mit dem Schritt hatte das „Bündnis Bürgerwille“ die nationale Umsetzung des EU-Eigenmittelbeschlusses zu verhindern versucht.
Streiflicht · Freiheitsrechte aus dem Vollautomat Die „Bundes-Notbremse“ könnte als Blaupause dienen, um nach ihrem Muster auch bei anderen vermeintlichen „Notlagen von nationaler Tragweite“ Grundrechte einzuschränken. Zum Beispiel in der Klimapolitik. Es würde nicht nur dem Rechtsfrieden dienen, die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme höchstrichterlich zu klären. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Ausland · Jury befindet Derek Chauvin für schuldig Im Prozeß um den Tod von George Floyd haben die Geschworenen am Dienstag den ehemaligen Polizisten Derek Chauvin in allen drei Anklagepunkten schuldig gesprochen. Präsident Joe Biden hat bereits versprochen, sich nun für den „George Floyd Justice in Policing Act 2021“ einzusetzen. Der Gesetzentwurf sieht eine stärkere Kontrolle der Polizeiarbeit vor.
Deutschland · Mißtrauen in EU so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr Die Mehrzahl der Deutschen hat wenig oder kein Vertrauen in die Europäische Union (EU). Dem gegenüber wuchs das Vertrauen in die wichtigsten nationalen Institutionen, auch in die Bundesregierung.
Gesellschaft · Christen werden weltweit am stärksten verfolgt Die Verfolgung und Unterdrückung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Christen zählen laut dem Hilfswerk „Kirche in Not“ weltweit zu den häufigsten Opfern.
