Regierungskrise in Thüringen: AfD: Mißtrauensabstimmung gibt CDU Gelegenheit, sich zu beweisen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt

Regierungskrise in Thüringen

AfD: Mißtrauensabstimmung gibt CDU Gelegenheit, sich zu beweisen

Deutschland

20. Juli 2021

Autor: JF-Online

15 Kommentare

Die Auflösung und Neuwahl des Thüringer Landtags sind gescheitert: Die AfD hat deshalb einen Mißtrauensantrag gegen Regierungschef Bodo Ramelow gestellt. Laut ihrem Parlamentsgeschäftsführer Torben Braga ist dies für die CDU die Gelegenheit, zu beweisen, ob sie es mit dem Ende der Unterstützung von Rot-Rot-Grün ernst meine.

ERFURT. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die CDU aufgerufen, sich dem Mißtrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) anzuschließen. „Wenn die CDU es ernst meint mit dem Ende ihrer Unterstützung für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung, so hat sie mit der von uns beantragten Mißtrauensabstimmung Gelegenheit, dies zu beweisen und zu dokumentieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, am Dienstag der JUNGEN FREIHEIT.

Nach der gescheiterten Auflösung des Landtags und der damit verhinderten Neuwahl im Herbst hatte die AfD am Montag ein Mißtrauensvotum gegen Ramelow beantragt. Als Ersatz im Amt des Regierungschefs schlug sie ihren Fraktionschef Björn Höcke vor. Braga betonte nun allerdings, man wisse um die Vorbehalten gegen Höcke. Mit dem Wahlvorschlag habe die AfD „in erster Linie die formalen Voraussetzungen dafür schaffen wollen, die rot-rot-grüne Minderheitskoalition Ramelows endlich zu beenden“. Für Wahlvorschläge anderer Fraktionen sei die AfD ausdrücklich offen, auch die CDU könne einen eigenen Kandidaten benennen.

AfD sei zu „sehr weitreichenden Zugeständnissen“ bereit

Thüringen brauche eine Landesregierung, die auf stabile Mehrheiten baue, „um das Land aus der politisch verursachten Corona-Krise zu führen“. Die AfD sei dabei zu „sehr weitreichenden Zugeständnissen“ bereit. Schon kurz nach der Landtagswahl 2019 habe sie eine „von der nach wie vor vorhandenen bürgerlichen Mehrheit im Landtag getragene Expertenregierung“ vorgeschlagen. Anschließend habe sie den FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich mit zum Ministerpräsidenten gewählt. Dieser trat kurze Zeit später wieder zurück, nachdem es unter anderem von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heftige Kritik hagelte.

Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, hatte eine Unterstützung des Mißtrauensantrags der AfD am Montag ausgeschlossen. Seine Fraktion werde sich „auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen“. Kemmerich sprach von einem „fadenscheinigen Polit-Theater“.

Linkspartei geht von Ramelow-Regierung bis 2024 aus

Braga geht aktuell davon aus, daß es nicht zu einer Auflösung des Landtags komme. Auch die Mißtrauensabstimmung könne daran nichts ändern. Die Linkspartei hatte bereits davon gesprochen, daß Ramelow bis 2024 Ministerpräsident bleiben werde. Mitverantwortlich dafür machte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, auch CDU-Chef Armin Laschet, dem es an Durchsetzungsvermögen in der Thüringer CDU mangele.

Vier Thüringer CDU-Abgeordnete hatten angekündigt, den Antrag zur Auflösung des Landtags nicht mitzutragen. Daraufhin zog Linken-Fraktionschef Steffen Dittes seine Unterschrift zurück, da das Vorhaben nur noch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden hätte. Demokratische Akteure dürften jedoch nicht zum Spielball der AfD werden, begründete er seinen Schritt.

Seit März 2020 regiert in Erfurt ein rot-rot-grünes Kabinett ohne Mehrheit, aber mit Unterstützung der CDU. Diese Übergangsvereinbarung sollte aber mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause enden, bekräftigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt nun. (ls)

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Kommentare

Peter Kunze sagt:

21. Juli 2021 um 10:10 Uhr

Nun bin ich ja gespannt was von den Versprechungen der CDU übrig bleibt .
Finde es gut wie die AfD diesen Haufen der Linken und den Unterstützer-CDU am Nasenring durch die Arena führt !
1. HvH100 sagt:
  
  21. Juli 2021 um 15:17 Uhr
  
  Ja, so eine blendende Oppositionsarbeit wie unter der AfD Führung in Thüringen würde sich der Bürger auch in Bayern, Baden-Württemberg und vor allem in Nordrhein-Westfalen wünschen. Ohne konstruktive und kontinuierliche Parteibasis und dem Schulterschluss mit der außerparlamentarischen Opposition geht es eben nicht.
  
  Diese Binsenweisheit ist in den technokratischen westdeutschen Landesverbänden aber noch nicht angekommen. Dort wird Wahlkampf und Politik ja in Social Media und vom Schreibtisch aus geführt und vollendet sich im Versand unzähliger Bettelbriefe für Parteispenden, damit die Schreibtischriege die Marketing Agenturen, Politberater (Spin-Doktoren) und kommerziellen Plakatkleber bezahlen kann. Organisches Wachstum, Unterstützung der Parteibasis und Mitglieder? Egal!
  
  Aufgrund der mauen Wachstumsaussichten bzw. des drohenden Niedergangs wird dort der Postenschacher und das Ausschalten von parteiinternen Konkurrenten umso lustvoller geführt, als sich den Problemen des Landes zu widmen.
  
  Viele Grüsse,
  
  HvH
Peter Kunze sagt:

21. Juli 2021 um 10:08 Uhr

Für diese Regierung wie die von einem MP Haseloff …ja doch für die ganze Republik kann man nur sagen(aber man ändert nichts )
„Der Parlamentarismus ist die Kasernierung der politischen Prostitution “
Das gilt aber für die Ämter wie Bundespräsident oder Kanzleramt und vor allen der Freistaat Bayern ..regiert von den AMIGOS ,von denen der Herr Söder nie etwas gehört hat !
Gottfried Hermann Spieth sagt:

21. Juli 2021 um 8:25 Uhr

Wenn es nur eine Stimme aus CDU oder FDP für das Misstrauensvotum oder auch nur zwei Enthaltungen aus diesen beiden Parteien gibt, hat sich das Manöver gelohnt. Denn das Image des thüringischen AfD-Vorsitzenden wird dadurch verbessert – und zwar weniger in den eigenen Reihen (da ist er genügend bekannt), wohl aber im subtilen Übergangsbereich zwischen der AfD und den beiden bürgerlichen Parteien. Da wird man den draufgängerischen Mut Höckes insgeheim bewundern oder zähneknirschend zur Kenntnis nehmen – verbunden mit dem heftigen Bedauern, dass aus den eigenen CDU- und FDP-Reihen niemand bereit ist, gegen den derzeitigen Ministerpräsidenten in den Ring zu steigen. Einige Abgeordnete aus CDU und FDP werden sich insgeheim Feigheit vor dem Feind vorwerfen. Das erzeugt eine innerliche Zerrissenheit, die sich bei einem späteren Anlass zugunsten einer konservativ-sozialpatriotischen Allianz auswirken wird. So ungefähr stelle ich mir das Kalkül der thüringischen AfD beim bevorstehenden Misstrauensantrag vor.
1. HvH100 sagt:
  
  21. Juli 2021 um 15:22 Uhr
  
  Treffende Analyse. Die Zeit arbeitet für die AfD Thüringen.
  
  Grüsse, HvH
  1. Gottfried Hermann Spieth sagt:
    
    21. Juli 2021 um 19:02 Uhr
    
    Dass ausgerechnet der von Freund und Feind geschmähte Höcke diese Fähigkeit, über Bande zu spielen, bereits schon ziemlich professionell handhabt, zeigt einiges über die wahren Intelligenz-Verhältnisse in der AfD. Oder man könnte aus so formulieren: Der politische Instinkt ist bei den mitteldeutschen Sozialpatrioten weitaus besser und draufgängerischer entwickelt als bei den behäbigen Westverbänden, die gefesselt sind von den bürgerlichen Maulkörben, die sie sich selbst umhängen.
    1. Thrasistomos sagt:
      
      22. Juli 2021 um 15:44 Uhr
      
      Ich möchte Ihnen ja nicht völlig widersprechen, aber Thüringen ist ein absoluter Sonderfall.
      Eine solche Parlamentssituation findet sich sonst nirgends. Insofern ist es zwar richtig, daß die dortige Fraktion und ihr Umfeld nicht ungeschickt taktiert. Daß das andere aber nicht vermochten, läßt sich daraus nicht ableiten.
T.Sandmann sagt:

21. Juli 2021 um 6:37 Uhr

Daß die AfD zu diesem Mittel greift, ist richtig – da das Recht diese Möglichkeit bietet, kann es nicht „undemokratisch“ sein, sie zu nutzen. Die sog. „demokratischen“ Parteien würden JEDES Mittel nutzen, um an die Macht zu kommen und dort zu bleiben und man muß schon „mit dem Klammersack gepudert“ sein, um nicht zu sehen, daß sie es bei jeder Gelegenheit bereits tun. Wenn es dann trotzdem schief geht – wie bei der letzten Thüringen-Wahl geschehen – dann kommen auch „undemokratische“ Mittel zum Einsatz, wie der Telefonbefehl zur Korrektur eines demokratischen Wahlergebnisses. Motto: Alle Mittel sind „demokratisch“, solange sie uns nutzen, falls nicht, sind es fiese „Spielereien“ der AfD. So reden Heuchler, Scheinheilige und Un-Demokraten!
Überhaupt hat es ein „G’schmäckle“, daß der kleine Bruder in der Steigbügelhalter-Partei dem älteren Bruder – nicht zum ersten Mal! – Knüppel zwischen die Beine wirft. Wer kontrolliert, dirigiert, beeinflußt hier wen? Da darf man sich schon Gedanken machen. Die Thüringer CDU verspielt hier am Gängelband der abtretenden Großen Führerin den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit. Und Herr Kemmerich: Sie waren Merkels Opfer – nicht das der AfD!
Population Matters sagt:

21. Juli 2021 um 1:08 Uhr

Volksvertreter….dass ich nicht lache! VolksTRETER ist zutreffender. Aber die Rechnung wird folgen, das Kartenhaus wird nicht mehr lange aufrecht stehen.
neuleipziger sagt:

20. Juli 2021 um 21:11 Uhr

Es ist der absolute Skandal was in Thüringen passiert. Das ist Wählertäuschung der schlimmsten Art. Schämt euch ihr Volksvertreter von rot rot grün und cdu.
Leo Naphta sagt:

20. Juli 2021 um 19:14 Uhr

Gerade habe ich das neue Buch des ehemaligen Verfassungsschutzchefs von Thüringen, Helmut Roewer gelesen Die Corona Diktatur (zu bestellen bei Buchhaus Loschwitz). sehr anregend, er schreibt überzeugend: „Das Problem, das viele Zeitgenossen mit der Politik In Deutschland haben, heißt CDU – und zwar umfassend, sei es die Sicherheit, die Energiepolitik….die Massenzuwanderung. Es ist die CDU, die hierfür die Verantwortung trägt. Es gibt nur eine wirksame Methode, um deren Politik in Deutschland zu ändern. Diese Methode heißt: der CDU …das politische Mandat durch Nichtwahl zu entziehen.“ (Seit 36: H. Roewer:Corona-Diktatur. Der Staatsstreich von Merkel. Christunion&Co 2020/21)
Das trifft die Sache auf den Punkt, man sieht hier auch, was das Hochjubeln von Maaßen als kritische Potenz bedeutete: Wahlkampfgetöse.
Der Sauerländer sagt:

20. Juli 2021 um 18:52 Uhr

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, das ist das Trauma der CDU, die es offenbar nicht schafft, das von Merkel betriebene Linksabbiegemanöver endlich umzukehren. Dabei fragt man sich, welche unüberwindbaren Hürden denn noch existieren, jetzt wo Merkel geht (hoffentlich). Mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten ist doch lächerlich, da die Schnittmengen zwischen beiden Parteien doch recht erheblich sind, zumindest mit CDU alt. Wenn die CDU das nicht darf, weil es den Mächten hinter dem Vorhang nicht paßt, sollte die CDU das öffentlich machen. das Volk hat ein Recht darauf.
RainerM sagt:

20. Juli 2021 um 17:54 Uhr

Die CDU wird nicht zögern, das Misstrauensvotum abzulehnen und damit de facto den extremen Linken Bodo Ramelow weiter an der Macht zu halten. Konservativ und CDU war mal.
Christian_Steinhart sagt:

20. Juli 2021 um 17:44 Uhr

Was gibt es bei der CDU denn noch zu beweisen , die haben doch in den letzten Jahren mehrfach klargemacht das ihnen Posten, Diäten und Sozialistische Ideologie näher stehen als der Bürger . Von SPD , Linken, FDP und Grünen brauchen wir auch nicht Reden , denn für das gesamte Altparteienkartell hat Demokratie nur dann Geltung wenn sie denen in den Kram passt . Die versprochene Neuwahl fällt doch nur ins Wasser weil sich die Überdemokratten Schlechte Karten ausmalen , da verschiebt man dann die Wahlen solange bis die Siegeschancen besser stehen oder bis die AFD dann endlich aus dem Verkehr gezogen wurde .
Carsten Schulz sagt:

20. Juli 2021 um 17:38 Uhr

Herrn Dittes sei gesagt, dass niemand zum ‚Spielball‘ der AfD wird, wenn alle Parteien gemeinsam den Landtag auflösen. Alle werden dann allerdings wieder zum Spielball in der Hand des Wählers. Die AfD in Thüringen muss keine Angst vor dem Wähler haben, die Altparteien hingegen schon, wie man an deren Reaktion sieht.