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Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt

Regierungskrise in Thüringen
 

AfD: Mißtrauensabstimmung gibt CDU Gelegenheit, sich zu beweisen

ERFURT. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die CDU aufgerufen, sich dem Mißtrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) anzuschließen. „Wenn die CDU es ernst meint mit dem Ende ihrer Unterstützung für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung, so hat sie mit der von uns beantragten Mißtrauensabstimmung Gelegenheit, dies zu beweisen und zu dokumentieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, am Dienstag der JUNGEN FREIHEIT.

Nach der gescheiterten Auflösung des Landtags und der damit verhinderten Neuwahl im Herbst hatte die AfD am Montag ein Mißtrauensvotum gegen Ramelow beantragt. Als Ersatz im Amt des Regierungschefs schlug sie ihren Fraktionschef Björn Höcke vor. Braga betonte nun allerdings, man wisse um die Vorbehalten gegen Höcke. Mit dem Wahlvorschlag habe die AfD „in erster Linie die formalen Voraussetzungen dafür schaffen wollen, die rot-rot-grüne Minderheitskoalition Ramelows endlich zu beenden“. Für Wahlvorschläge anderer Fraktionen sei die AfD ausdrücklich offen, auch die CDU könne einen eigenen Kandidaten benennen.

AfD sei zu „sehr weitreichenden Zugeständnissen“ bereit

Thüringen brauche eine Landesregierung, die auf stabile Mehrheiten baue, „um das Land aus der politisch verursachten Corona-Krise zu führen“. Die AfD sei dabei zu „sehr weitreichenden Zugeständnissen“ bereit. Schon kurz nach der Landtagswahl 2019 habe sie eine „von der nach wie vor vorhandenen bürgerlichen Mehrheit im Landtag getragene Expertenregierung“ vorgeschlagen. Anschließend habe sie den FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich mit zum Ministerpräsidenten gewählt. Dieser trat kurze Zeit später wieder zurück, nachdem es unter anderem von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heftige Kritik hagelte.

Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, hatte eine Unterstützung des Mißtrauensantrags der AfD am Montag ausgeschlossen. Seine Fraktion werde sich „auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen“. Kemmerich sprach von einem „fadenscheinigen Polit-Theater“.

Linkspartei geht von Ramelow-Regierung bis 2024 aus

Braga geht aktuell davon aus, daß es nicht zu einer Auflösung des Landtags komme. Auch die Mißtrauensabstimmung könne daran nichts ändern. Die Linkspartei hatte bereits davon gesprochen, daß Ramelow bis 2024 Ministerpräsident bleiben werde. Mitverantwortlich dafür machte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, auch CDU-Chef Armin Laschet, dem es an Durchsetzungsvermögen in der Thüringer CDU mangele.

Vier Thüringer CDU-Abgeordnete hatten angekündigt, den Antrag zur Auflösung des Landtags nicht mitzutragen. Daraufhin zog Linken-Fraktionschef Steffen Dittes seine Unterschrift zurück, da das Vorhaben nur noch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden hätte. Demokratische Akteure dürften jedoch nicht zum Spielball der AfD werden, begründete er seinen Schritt.

Seit März 2020 regiert in Erfurt ein rot-rot-grünes Kabinett ohne Mehrheit, aber mit Unterstützung der CDU. Diese Übergangsvereinbarung sollte aber mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause enden, bekräftigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt nun. (ls)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt
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