BERLIN. Der neu gewählte Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), gibt sein Amt auf. Wie die FDP-Fraktion im Landtag mitteilte, wolle er so „den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt“ nehmen. Die Fraktion werde nun beantragen, das Parlament aufzulösen und so den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, die Wahl Kemmerichs rückgängig zu machen. Der Vorgang sei „unverzeihlich“ und deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“, sagte Merkel am Donnerstag bei im südafrikanischen Pretoria. Daran werde in den kommenden Tagen gearbeitet.
Die Wahl Kemmerichs sei ein „schlechter Tag für die Demokratie“ gewesen, klagte Merkel. Die Werte und Grundüberzeugungen der CDU seien gebrochen worden. Die Union dürfe sich auf keinen Fall an einer Regierung unter Kemmerich beteiligen, mahnte die ehemalige CDU-Vorsitzende.
Gauland: Stehen für Neuwahlen bereit
CSU-Chef Markus Söder warf der Thüringer FDP vor, den Wählerwillen ignoriert zu haben. Daß jemand, dessen Partei bei der Landtagswahl fünf Prozent der Stimmen geholt habe, nun Ministerpräsident werden solle, zeige, daß auf der ganzen Angelegenheit kein Segen liegen werde, warnte Söder. Die CDU erleide einen Glaubwürdigkeitsverlust, wenn sie dies unterstütze. Deshalb müsse es Neuwahlen geben.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, erwiderte darauf in Berlin: „Wir stehen für Neuwahlen in Thüringen und im Bund jederzeit zur Verfügung.“
Der Tagesspiegel hatte bereits am Morgen berichtet, FDP-Chef Christian Lindner wolle Kemmerich zum Rücktritt bewegen. So gebe es beispielswiese die Möglichkeit, die Vertrauensfrage zu stellen und so den Weg zu Neuwahlen frei zu machen. Am Mittwoch hatte Lindner noch gesagt, die Thüringer FDP handle in der Angelegenheit in eigener Verantwortung.
Kemmerich hatte zuerst einen Rücktritt noch abgelehnt. Im ZDF sagte er, er sei als Kandidat der demokratischen Mitte angetreten und in einer freien und geheimen Wahl mehrheitlich gewählt worden. Dies sei ein Auftrag an ihn, eine Regierung zu bilden. (krk)
