DRESDEN/HANNOVER. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hat sich für ein deutschlandweites Verbot von „Antifa“-Organisationen ausgesprochen. „Militante, linksextreme Gruppen, die an der Schwelle zum Terrorismus stehen, müssen verboten werden. Der Rechtsstaat muß die Mitgliedschaft in solchen Gruppen ächten und unter Strafe stellen“, forderte das AfD-Bundesvorstandsmitglied am Montag.

Nur so sei es möglich, „das Entstehen und Wachsen krimineller Netzwerke zu verhindern“. Überdies könne das Tragen von „Antifa“-Symbolen untersagt werden. Diesen Vorschlag habe die sächsische AfD bereits 2018 im Landtag eingebracht. Grund für die jüngste Forderung ist die Ankündigung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), ein „Antifa“-Verbot zu prüfen.

Mehrere linke Politiker, Gewerkschaftsvertreter und linksradikale Gruppierungen schlossen sich daraufhin zu einem Bündnis zusammen, um gegen das Vorhaben zu protestieren. Es brauche lauten Widerspruch, „wenn versucht wird, Antifaschismus zu delegitimieren und zu kriminalisieren“, heißt es laut dem Göttinger Tagblatt in einer Erklärung.

BdK: Politiker und Medien müssen gefährliche Entwicklung erkennen

Zuvor hatte der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) ein solches Vorgehen gegen die linksextreme Szene gefordert. Niedersachsens BdK-Landeschef Matthias Karsch begründete den Vorstoß mit dem Anschlag auf die Landesaufnahmebehörde in Braunschweig und Langenhagen. Anfang Januar hatten Unbekannte fast ein Dutzend Fahrzeuge der Behörde angezündet. Eine anonyme linksextreme Gruppe bekannte sich im Internet zu dem Anschlag. Karsch betonte, es sei an der Zeit, daß verantwortliche Politiker, die Medien und die Öffentlichkeit erkennen, daß im Linksextremismus „eine äußerst gefährliche gesellschaftspolitische Entwicklung eingesetzt hat“.

Dies belegen auch neue Zahlen des Bundesinnenministeriums, wonach die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr deutlich mehr linksextreme Gewalttaten registriert hatten als 2019. Bereits im vergangenen Juni hatte der Verfassungsschutz eine Radikalisierung der linksextremen Szene beobachtet und vor einer „Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ gewarnt. „Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod werden billigend in Kauf genommen“, hieß es in einer internen Analyse. (ls)