Ausgebrannte Fahrzeuge der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig
Ausgebrannte Fahrzeuge der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig Foto: picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg

Linksextremismus
 

Anschlag auf Aufnahmebehörde: Ermittlungen weisen „in Richtung Terrorismus“

BRAUNSCHWEIG. Nach einem Brandanschlag auf die Landesaufnahmebehörde im niedersächsischen Braunschweig gehen die Ermittler von einem linksextremen Hintergrund aus. „Es gibt einige Hinweise, die in Richtung Terrorismus weisen“, sagte Landespolizeipräsident Axel Brockmann am Sonntag abend im NDR. Die Behörden seien sich sicher, daß die Täter der linksextremen Szene zuzuordnen seien. Es handle sich vermutlich um mehrere Personen, wie das planmäßige Vorgehen belege.

In der Nacht zu Sonnabend waren auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde (LAB) zehn Fahrzeuge und Anhänger in Flammen aufgegangen. Die neu angeschafften Wagen brannten vollständig aus. Es entstand ein Schaden von rund einer halben Million Euro. Auch am Gebäude der Behörde fanden die Ermittler laut Landesinnenministerium Brandsätze, die aber nicht gezündet hatten. Die LAB ist unter anderem für die Unterbringung von Asylsuchenden in Niedersachen zuständig und unterstützt die Ausländerbehörden bei Rückführungen.

Eine anonyme linksextreme Gruppe hatte sich am Sonnabend vormittag zu dem Anschlag bekannt. „Wir haben das mörderische Abschiebesystem angegriffen“, hieß es in dem Schreiben auf dem Szeneportal „Indymedia“. Die Brandsätze seien gezielt bei Transportern platziert worden, die bei Rückführungen zum Einsatz kämen. „Unsere militanten Aktionen sind ein praktischer Beitrag, um die Abläufe im menschenverachtenden Abschiebesystem wirksam zu behindern. Wir solidarisieren uns mit Refugees, die nach Europa und zu uns nach Deutschland kommen.“

17 verletzte Polizisten bei Luxemburg-Gedenken in Berlin

Polizeipräsident Brockmann warnte vor einer qualitativen und quantitativen Zunahme von linksextremen Straftaten. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) teilte mit: „Wir stellen in Niedersachsen eine starke Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer terroristischen Struktur entwickelt.“ Er sei geschockt über das Ausmaß der Anschläge. Bereits Mitte des vergangenen Jahres hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine deutliche Radikalisierung der linksextremistischen Szene festgestellt.

Auch in Berlin war es am Wochenende zu linksextremer Gewalt gekommen. Rund 1.000 Personen mehrerer linksradikaler Gruppierungen hatten sich am Sonntag zu einer Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Stadtteil Friedrichshain versammelt. Als die Polizei Fahnen der DDR-Jugendorganisation FDJ entfernen wollte, gingen Demonstranten auf die Beamten los. 17 Polizisten wurden verletzt, zwei davon mußten ihren Dienst beenden. Ein Beamter wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. (ls)

Ausgebrannte Fahrzeuge der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig Foto: picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg
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