BERLIN. Die AfD hat sich dafür ausgesprochen, wegen der wirtschaftlich schwierigen Lage in der Coronakrise die Sanktionen gegen Rußland nicht weiter zu verlängern. Deutschland solle auf der im Juni anstehenden Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einer Verlängerung der Sanktionen widersprechen.
Auch solle Rußland in bestehende transnationale Gremien und Zusammenschlüsse wie beispielsweise das G7-Bündnis wieder aufgenommen werden. Einen vom Arbeitskreis Außenpolitik der AfD-Fraktion im Bundestag beschlossenen Antrag will die Partei zeitnah im Parlament einbringen.
In dem Antragsentwurf, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, heißt es zur Begründung, die deutsche Wirtschaft erleide jährlich durch die Sanktionen Einbußen von bis zu acht Milliarden Euro. Gleichzeitig breche die Konjunktur hierzulande durch die Coronakrise ein. Für das laufende Jahr sei ein Rückgang der Wirtschaftsleistung von fünf Prozent oder sogar mehr zu erwarten.
AfD: Wegfall wäre wirksames Konjunkturprogramm
Die Fraktion schlägt daher vor: „Die schnellstmögliche Aufhebung der Rußland-Sanktionen wäre ein kostenneutrales und wirksames Konjunkturprogramm in Zeiten der Coronakrise.“
Darüber hinaus fordert die AfD, die deutsch-russische Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung voranzutreiben und auszubauen. So könne der Cornapandemie gemeinsam wirksamer entgegengetreten werden. Als Beispiel einer solchen Kooperation nennt die Fraktion die Zusammenarbeit russischer und japanischer Wissenschaftler, die gemeinsam einen mobilen Bausatz für Coronatests entwickelt hätten, der bereits in diesem April in die Massenproduktion gehe und von zahlreichen Kliniken, darunter auch österreichischen, vorbestellt worden sei.
Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte sich schon im vergangenen Jahr für ein Ende der Saktionen gegen Rußland ausgesprochen. Die Strafmaßnahmen gehen zurück auf die Krim-Annexion durch Rußland. Rund 40 Länder, darunter alle EU-Mitgliedsstaaten sowie die USA, hatten deshalb ab März 2014 Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt. Sie wurden im Laufe des Jahres 2014 weiter verschärft. Seitdem sind strikte Finanzsanktionen gegen eine Reihe russischer Banken und Industriekonzerne in Kraft. (krk)
